Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum v. 19.06.2017 wurde am 23.06.2017 verkündet (GVBl. S. 182). Es tritt am 29.06.2017 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Verschärfungen und Vollzugserleichterungen zur effektiveren Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen). Weiterlesen
Landtag: 105. Plenum (30.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des BayEUG (jeweils Einführung des 9-jährigen Gymnasiums). In Erster Lesung wurden Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBlindG und des LJKostG behandelt, zudem der Zustimmungsantrag der Staatsregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten). Die nächste Plenarsitzung (106.) findet laut Sitzungsplan am 21.06.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet
Mit großer Mehrheit hat der Landtag einer Verschärfung des Gesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zugestimmt. Hintergrund ist die vor allem in Ballungsräumen um sich greifende Praxis, normale Mietwohnungen über längere Zeit – zulässig bleiben maximal acht Wochen im Jahr – über den üblichen Marktpreisen an Touristen zu vergeben. Die Unterkünfte werden damit in Regionen mit ohnehin herrschender Wohnungsknappheit dem Mietmarkt entzogen. Weiterlesen
StMI: Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG)
Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen, mit dem das Zweckentfremdungsgesetz entfristet und deutlich verschärft wird. Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: „Mit dem Gesetz können Gemeinden jetzt die Zweckentfremdungen von dringend benötigtem Wohnraum noch effektiver ermitteln und ahnden.“ Die Gesetzesänderungen treten am 29.06.2017 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16908 v. 11.05.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 99. Plenum (14.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit aus Basis des Gesetzentwurfs der CSU-Fraktion. Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Abgelehnt wurde des Weiteren ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der BV und des VfGHG sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayRiG. Die zuletzt genannten Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion stehen im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“. Die nächste Plenarsitzung (100.) findet laut Sitzungsplan am 29.03.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
München ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland – das hat eine Studie heute wieder bestätigt. Kein Wunder, dass immer es immer mehr Menschen in die Landeshauptstadt zieht. Die Beliebtheit Münchens führt aber auch zu Problemen: Der Wohnraum wird knapp. Verstärkt wird dieser Mangel durch Vermieter, die ihre Wohnungen nicht mehr an die normale Wohnbevölkerung vermieten, sondern an zahlungskräftige Kurzzeitmieter. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15781 v. 07.03.2017). Dieser sieht die unbefristete Geltungsdauer des – nach derzeitigem Stand – bis 30.06.2017 befristeten Gesetzes vor und bringt basierend auf den bisherigen Vollzugserfahrungen signifikante Erleichterungen für die Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Zudem erhält das Gesetz eine Kurzbezeichnung („Zweckentfremdungsgesetz“). Es soll am 29.06.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für wirksame Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum
Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Auf Initiative von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann soll das an sich Mitte 2017 auslaufende Gesetz unbefristet verlängert und der Vollzug durch die Gemeinden gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Gemeinden mit Wohnraummangel, mittels Zweckentfremdungssatzungen den Wohnungsbestand noch effektiver zu schützen. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Das StMI hat o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht. Das PDF-Dokument datiert v. 21.12.2016. Weiterlesen
StMI: Wohnungspakt Bayern erfolgreich
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Steigende Baugenehmigungen und Rekordwert an Wohnungen – Wohnungspakt Bayern erfolgreich Weiterlesen
StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum
Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern: Weiterlesen