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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet

18. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 356). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister). Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: 17/16130, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Baukammerngesetz (BauKaG), Dolmetschergesetz (DolmG), Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

Landtag: 106. Plenum (21.06.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

21. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Drei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich jeweils um die Beschlussfassung nach Zweiter Lesung. Beschlossen wurden demnach: Änderungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), in deren Mittelpunkt die Sicherung des ehrenamtlichen Einsatzkräftepotenzials steht, Änderungen des Baukammerngesetzes (Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts) und das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 (Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter). Die nächste Plenarsitzung (107.) findet laut Sitzungsplan am Donnerstag, den 06.07.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16102, 17/16130, 17/16543

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

1. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17190 v. 01.06.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Diese betrifft Art. 13 Abs. 1 BauKaG, in dessen Satz 1 das Wort „behindertengerechte“ durch das Wort „barrierefreie“ ersetzt werden soll. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: 17/16130, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot

Landtag: 101. Plenum (06.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Abkommen

6. April 2017 by Klaus Kohnen

Beschlossen wurde das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (ursprüngliche Benennung: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege) sowie das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus wurde dem Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt. In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (102.) findet laut Sitzungsplan am 25.04.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/13226, 17/14995, 17/15019, 17/16130, 17/16131, 17/16132

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften

28. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16130 v. 28.03.2017). Dieser sieht neben Änderungen des BauKaG auch Änderungen des Dolmetschergesetzes (DolmG) vor. Damit werden insbesondere Vorgaben der novellierten Richtlinie 2005/36/EG (Anerkennung von Berufsqualifikationen) umgesetzt. Von diesen ist u.a. das Bauberuferecht betroffen. Darüber hinaus bedarf auch das DolmG einer punktuellen Anpassung. Schließlich wird zur Rechtsvereinheitlichung auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) geändert. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: 17/16130, Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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