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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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GVBl. (20/2017): Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verkündet

30. November 2017 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/17726, Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG), Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

StMFLH: eGovernment Summit „Public Trust and Governance“ tagt in Hamburg – Füracker: IT schützt man nicht mit Worten, sondern mit Taten

15. November 2017 by Klaus Kohnen

Cyberangriffe nehmen rasant zu. Täglich verzeichnen der BayernServer und das BayernNetz rd. 40.000 Angriffsversuche auf das Bayerische Behördennetz, die fast vollständig vollautomatisch an den Schutzmechanismen abprallen. „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, sie bietet viele neue Chancen. Zugleich wachsen aber auch die damit verbundenen Gefahren. Datensicherheit entwickelt sich zur Achillesferse der modernen Gesellschaft. IT schützt man nicht mit Worten, sondern mit Taten. Bayern gründet ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – das LSI, um Bedrohungen aus dem Cyberraum auch künftig gezielt abzuwehren“, stellte Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Landtag: 115. Plenum (09.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Verordnungen

9. November 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt) – landesplanerisch ermöglicht; das Anbindegebot wird insgesamt gelockert, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen (vgl. die Beschlussempfehlung); neben den Grund-, Mittel- und Oberzentren werden erstmals auch Metropolen (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg) und Regionalzentren (Ingolstadt, Regensburg, Würzburg) ausgewiesen. Darüber hinaus hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschlossen, zu dessen Aufgaben die Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in IT-Sicherheitsfragen gehört; hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert; ebenfalls im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde eine im Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) zur baldigen Einführung der UVgO beschlossen. Schgließlich wurde in Erster Lesung der Entwurf (Staatsregierung) eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes beraten (Einkommenshöchstgrenzen). Die nächste Plenarsitzung (116.) findet laut Sitzungsplan am 14.11.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/16280, 17/17726, 17/18702

Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – Beschlussempfehlung mit Bericht

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18788 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen den neu eingefügten Art. 16 BayEGovG (Datenspeicherung und -auswertung) sowie eine in Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende neu aufgenommene Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Landtag: 109. Plenum (19.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

19. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Drei Gesetze wurden beschlossen: das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Einführung der neuen Gefahrenkategorie „drohende Gefahr“; Gefährdergewahrsam; elektronische Fußfessel, Quellen-TKÜ), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Spielhallen: Vergrößerung Mindestabstand, Verlängerung Sperrzeiten) und das sog. Campus-Straubing-Gesetz. In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik behandelt. Die nächste Plenarsitzung (110.) findet am 20.07.2017 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/16132, 17/16299, 17/16719, 17/17726

StMFLH: Mehr Schutz für Bayerns IT-Netze – Offizielle Gründung des neuen Landesamtes für IT-Sicherheit im Herbst 2017

14. Juli 2017 by Klaus Kohnen

„Im Herbst 2017 gründet Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Bis 2020 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren BayernServer und das bayerische Behördennetz“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Freitag in Nürnberg mit. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen“, so Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

11. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BayBITV), Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

StMI: Herrmann beim Tag der Franken

2. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Tag der Franken: Eine der schönsten und ältesten Kulturregionen in Bayern und ganz Europa – Region profitiert von der Heimatstrategie der Staatsregierung – Franken wird Zentrum der IT Sicherheit in Bayern Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Institut für Fränkische Landesgeschichte, Museum für Franken

Bayerischer Gemeindetag: Neue IT-Sicherheitsbehörde schafft Sicherheit auch für Bayerns Gemeinden und Städte

2. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte begrüßen den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bayerischen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

2. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Antwort auf zunehmende Bedrohung aus dem Netz / Neue IT-Sicherheitsbehörde wehrt Gefahren aktiv ab und hilft Kommunen und Bürgern dabei, sich besser zu schützen“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

StMFLH: Bayern und Dänemark vereinbaren Zusammenarbeit bei IT-Sicherheit und E-Government

25. April 2017 by Klaus Kohnen

Internet, digitale Bedrohungen, Fake News oder Social Bots machen nicht an den Ländergrenzen halt. „Das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) wird deshalb national und international auf starke digitale Allianzen setzen und mit anderen Länderverwaltungen Erfahrungen austauschen. Dänemark zählt zu einem der digitalisiertesten Länder Europas. Besonders im öffentlichen Sektor ist Dänemark ein digitaler Vorreiter. Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Staatskanzlei: Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit / Hersteller müssen für sichere Produkte geradestehen / Eigenverantwortung der Nutzer stärken“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Täglich über 40.000 Hackerangriffe auf Bayerisches Behördennetz / Bislang alle Angriffe erfolgreich abgewehrt / Personelle Stärkung und konsequenter Ausbau der IT-Sicherheitsmechanismen“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Cyber Abwehr auch im militärischen Bereich ausbauen / Bayern nimmt mit Forschungszentrum der Bundeswehr Vorreiterrolle bei digitaler Sicherheit ein“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/17726, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

StMFLH: Neues Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr in Nürnberg – Mehr Sicherheit in Bayerns Netzen

9. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayern gründet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für IT-Sicherheit. Bis 2025 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren Bayern-Server und das bayerische Behördennetz“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (9.11.) an. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Bürger und Kommunen aktiv beraten und unterstützen“, so Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/17726, Anzeigen genot, Anzeigen öD 3 ReisUmzUrl, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin / Kabinett beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern

28. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat das folgende Sicherheitskonzept beschlossen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: 17/17726, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Videoüberwachung

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