Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Weiterlesen
StMFLH: eGovernment Summit „Public Trust and Governance“ tagt in Hamburg – Füracker: IT schützt man nicht mit Worten, sondern mit Taten
Cyberangriffe nehmen rasant zu. Täglich verzeichnen der BayernServer und das BayernNetz rd. 40.000 Angriffsversuche auf das Bayerische Behördennetz, die fast vollständig vollautomatisch an den Schutzmechanismen abprallen. „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, sie bietet viele neue Chancen. Zugleich wachsen aber auch die damit verbundenen Gefahren. Datensicherheit entwickelt sich zur Achillesferse der modernen Gesellschaft. IT schützt man nicht mit Worten, sondern mit Taten. Bayern gründet ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – das LSI, um Bedrohungen aus dem Cyberraum auch künftig gezielt abzuwehren“, stellte Weiterlesen
Landtag: 115. Plenum (09.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Verordnungen
Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt) – landesplanerisch ermöglicht; das Anbindegebot wird insgesamt gelockert, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen (vgl. die Beschlussempfehlung); neben den Grund-, Mittel- und Oberzentren werden erstmals auch Metropolen (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach und Augsburg) und Regionalzentren (Ingolstadt, Regensburg, Würzburg) ausgewiesen. Darüber hinaus hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschlossen, zu dessen Aufgaben die Beratung und Information von Kommunen und Bürgern in IT-Sicherheitsfragen gehört; hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert; ebenfalls im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde eine im Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) zur baldigen Einführung der UVgO beschlossen. Schgließlich wurde in Erster Lesung der Entwurf (Staatsregierung) eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes beraten (Einkommenshöchstgrenzen). Die nächste Plenarsitzung (116.) findet laut Sitzungsplan am 14.11.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/18788 v. 26.10.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese betreffen den neu eingefügten Art. 16 BayEGovG (Datenspeicherung und -auswertung) sowie eine in Zusammenhang mit dem Vergaberecht stehende neu aufgenommene Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
Landtag: 109. Plenum (19.07.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetze wurden beschlossen: das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Einführung der neuen Gefahrenkategorie „drohende Gefahr“; Gefährdergewahrsam; elektronische Fußfessel, Quellen-TKÜ), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Spielhallen: Vergrößerung Mindestabstand, Verlängerung Sperrzeiten) und das sog. Campus-Straubing-Gesetz. In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik behandelt. Die nächste Plenarsitzung (110.) findet am 20.07.2017 statt. Weiterlesen
StMFLH: Mehr Schutz für Bayerns IT-Netze – Offizielle Gründung des neuen Landesamtes für IT-Sicherheit im Herbst 2017
„Im Herbst 2017 gründet Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Bis 2020 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren BayernServer und das bayerische Behördennetz“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Freitag in Nürnberg mit. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Kommunen und Bürger aktiv beraten und unterstützen“, so Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen
StMI: Herrmann beim Tag der Franken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Tag der Franken: Eine der schönsten und ältesten Kulturregionen in Bayern und ganz Europa – Region profitiert von der Heimatstrategie der Staatsregierung – Franken wird Zentrum der IT Sicherheit in Bayern Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue IT-Sicherheitsbehörde schafft Sicherheit auch für Bayerns Gemeinden und Städte
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte begrüßen den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bayerischen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Antwort auf zunehmende Bedrohung aus dem Netz / Neue IT-Sicherheitsbehörde wehrt Gefahren aktiv ab und hilft Kommunen und Bürgern dabei, sich besser zu schützen“ Weiterlesen
StMFLH: Bayern und Dänemark vereinbaren Zusammenarbeit bei IT-Sicherheit und E-Government
Internet, digitale Bedrohungen, Fake News oder Social Bots machen nicht an den Ländergrenzen halt. „Das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) wird deshalb national und international auf starke digitale Allianzen setzen und mit anderen Länderverwaltungen Erfahrungen austauschen. Dänemark zählt zu einem der digitalisiertesten Länder Europas. Besonders im öffentlichen Sektor ist Dänemark ein digitaler Vorreiter. Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit
Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit / Hersteller müssen für sichere Produkte geradestehen / Eigenverantwortung der Nutzer stärken“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Täglich über 40.000 Hackerangriffe auf Bayerisches Behördennetz / Bislang alle Angriffe erfolgreich abgewehrt / Personelle Stärkung und konsequenter Ausbau der IT-Sicherheitsmechanismen“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Cyber Abwehr auch im militärischen Bereich ausbauen / Bayern nimmt mit Forschungszentrum der Bundeswehr Vorreiterrolle bei digitaler Sicherheit ein“ Weiterlesen
StMFLH: Neues Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr in Nürnberg – Mehr Sicherheit in Bayerns Netzen
Bayern gründet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für IT-Sicherheit. Bis 2025 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren Bayern-Server und das bayerische Behördennetz“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (9.11.) an. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Bürger und Kommunen aktiv beraten und unterstützen“, so Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin / Kabinett beschließt neues Sicherheitskonzept für Bayern
Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat das folgende Sicherheitskonzept beschlossen: Weiterlesen