Das o.g. Gesetz v. 10.04.2018 wurde am 17.04.2018 verkündet (GVBl. S. 194). Das Gesetz soll das ehrenamtliche Engagement fördern, insbesondere die Bereitschaft und Möglichkeit, Fortbildungen zu absolvieren. Stichworte hierzu: Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer; Erstattung des Verdienstausfalls selbständiger ehrenamtlicher Helfer bei Fortbildungsveranstaltungen; Schadensersatz für Sachschäden. Das Gesetz tritt am 01.05.2018 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von Abgeordneten der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21026 v. 01.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/20788 v. 20.02.2018 zugrunde (einheitliche Erstattung des Verdienstausfalls beruflich selbständiger ehrenamtlicher Helfer), der dort näher begründet ist. Des Weiteren soll das Gesetz am 01.05.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: 116. Plenum (14.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer vorsieht, und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, der u.a. den Grünlandumbruch betrifft und („höchst vorsorglich“) eine Satzungsermächtigung für die Gemeinden schafft. Des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) beraten, der sich mit einer grundlegenden Reform des Lehramtsstudiums befasst, sowie ein Gesetzentwurf (SPD), der eine Änderung des PfleWoqG zum Gegenstand hat (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen). Die nächste Plenarsitzung (117.) ist laut Siotzungsplan des Landtags für den 29.11.2017 vorgesehen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes eingebracht
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18822 v. 02.11.2017). Dieser will das ehrenamtliche Engagement fördern, insbesondere die Bereitschaft und Möglichkeit, Fortbildungen zu absolvieren. Stichworte hierzu: Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer; Erstattung des Verdienstausfalls selbständiger ehrenamtlicher Helfer bei Fortbildungsveranstaltungen; Schadensersatz für Sachschäden. Weiterlesen