Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 118). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft. Das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) tritt mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
StMJ: Landtag beschließt Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG)
Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 01.04.2018 in Kraft treten wird.“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Die Änderung ist redaktioneller Natur. Zu Grunde liegt Buchst. b des Änderungsantrags LT-Drs. 17/19175 v. 22.11.2017. Weiterlesen
Landtag: 116. Plenum (14.11.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung im Fall der freiwilligen bezahlten Freistellung ehrenamtlicher Helfer vorsieht, und der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, der u.a. den Grünlandumbruch betrifft und („höchst vorsorglich“) eine Satzungsermächtigung für die Gemeinden schafft. Des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) beraten, der sich mit einer grundlegenden Reform des Lehramtsstudiums befasst, sowie ein Gesetzentwurf (SPD), der eine Änderung des PfleWoqG zum Gegenstand hat (Schutz von lesbischen Frauen und schwulen Männern vor Diskriminierung in Pflegeheimen). Die nächste Plenarsitzung (117.) ist laut Siotzungsplan des Landtags für den 29.11.2017 vorgesehen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18836 v. 07.11.2017). Das neue BayRiStAG soll das aus dem Jahre 1965 stammende und in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.01.1977 geltende Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen. Zwar habe sich das BayRiG in seinen wesentlichen Kernpunkten bewährt, jedoch habe sich die Gesellschaft, für deren Zusammenhalt und Funktionieren die Judikative einen wesentlichen Beitrag leiste, weiterentwickelt und auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Richter und Richterinnen seien, insbesondere durch den Einsatz moderner EDV, grundlegenden Änderungen unterworfen, so die Gesetzesbegründung. Diese Umstände könnten nicht ignoriert werden, sondern erforderten zur Sicherung einer modernen, effizienten und in der Gesellschaft verankerten Judikative, diese Entwicklungen aufzugreifen und gesetzgeberisch zu handeln. Der Ministerrat hatte einen Entwurf des BayRiStAG am 24.07.2017 beschlossen und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Justizminister hob in der diesbezüglichen Pressemitteilung u.a. folgende Punkte hervor: die Staatsanwaltschaft werde in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont; Richter seien auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet (zur Diskussion um das „Kopftuch auf der Richterbank“); mit der Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht; zudem würden u.a. die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet. Der Bayerische Richterverein nahm zu dem Gesetzentwurf Anfang September 2017 Stellung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz / Kein Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) an
„Modernes und zeitgerechtes Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte auf bewährtem Fundament / Eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank!“ Weiterlesen