Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayVwVfG auch Änderungen des BayStrWG, des AGVwGO (fakultatives Widerspruchsverfahren für Rundfunkbeiträge), des BayMG sowie des LStVG (Aufhebung von Art. 12 [Übertragbare Krankheiten] und Art. 15 [Reinlichkeit in Betrieben] vor. Weiterlesen
Landtag: 45. Plenarsitzung (19.05.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurden u.a. Änderungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) sowie des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) beschlossen. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenarsitzung (30.09.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und anderer Rechtsvorschriften eingebracht
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Änderungen in folgenden Bereichen vor: Das BayVwVfG wird wie zuvor schon das VwVfG um die verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren ergänzt; es werden Vorschriften über eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ sowie über öffentliche Bekanntmachungen im Internet aufgenommen; Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere bei Großvorhaben
Veröffentlichung von Verfahrensunterlagen im Internet macht Verwaltung noch moderner und bürgerfreundlicher Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu geplanten Neuregelungen im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Mehr Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei Großvorhaben – Mehr Transparenz durch Veröffentlichungen im Internet Weiterlesen