Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
StMFLH: Schlüsselzuweisungen erstmals über 3 Milliarden Euro – Rekordsumme für die Kommunen
„Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern überschreiten 2015 erstmals die 3 Milliarden Euro-Grenze“, freute sich Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 34. Plenarsitzung am 11.12.2014 o.g. Gesetz beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Hinsichtlich der Änderungen folgte er der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses v. 04.12.2014 (LT-Drs. 17/4667, PDF, 275 KB). Weiterlesen
Landtag: 34. Plenarsitzung (11.12.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Kommunaler Finanzausgleich 2015 – Leider kein Aufschlag für die Bezirke
In diesen Tagen verhandelten zuerst der Finanzminister und danach der Ministerpräsident in gesonderten Runden mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände über den Kommunalen Finanzausgleich 2015 (FAG). Die mehrmalige Befassung mit diesem Thema zeigt, dass sich der Freistaat zunehmend schwer tut, seine finanziellen Spielräume offensiv für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu nutzen. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Staatsminister Söder legt 25 Punkte-Programm zur Heimat vor
Der auch für die Belange der Heimat zuständige Finanzminister Markus Söder hat in einer Regierungserklärung zahlreiche Maßnahmen zur besseren Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern vorgestellt. Der ländliche Raum sei insgesamt attraktiv, allerdings sei die Wachstumsdynamik im Freistaat nicht überall gleich, erklärte Söder. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2015
Das Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2015 hat am 3. November 2014 stattgefunden. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern haben sich mit Staatsminister Dr. Markus Söder und Staatsminister Joachim Herrmann im Beisein des Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2015 verständigt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich – Gemeindetag fordert Neustrukturierung
Gemeindetagspräsident fordert eine Fortentwicklung und Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs in Bayern Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2015 – Gemeindetag fordert mehr Geld
Gemeindetagspräsident fordert mehr finanzielle Unterstützung für finanz- und strukturschwache Gemeinden und Städte Weiterlesen
Landtag: 25. Plenarsitzung (30.09.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) eingebracht
Die Staatsregierung hat das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015 eingebracht (LT-Drs. 17/2870 v. 17.09.2014). Dieses sieht Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich – Maly: Das Gutachten schafft eine gute Basis zur Diskussion beim Kommunalgipfel
„Das ist ein schwerer Rucksack, den wir auf den Kommunalgipfel schleppen: Der bayerische Ministerpräsident hat für den Herbst zum Kommunalgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden ein dickes Paket geschnürt: Wir verhandeln über das Niveau des kommunalen Finanzausgleichs 2015 und über die Struktur des Finanzausgleichssystems, über die Ganztagsplatzgarantie des Ministerpräsidenten und Weiterlesen
Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung in St. Quirin – Doppelhaushalt 2015/2016
Seehofer und Söder nach der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts: „Tradition schuldenfreier Haushalte für Bayern geht mit Doppelhaushalt 2015/2016 ins zweite Jahrzehnt / Eine weitere Milliarde Euro Tilgung für ein schuldenfreies Bayern 2030 und gleichzeitig hohe Investitionen / Trotz Rekordeinnahmen Kostendeckel bei den Ausgaben / Bayern hält Maß, Bayern hält Wort und Bayern ist stark!“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2015 und Kommunalgipfel
Intensive Vorbereitung des Kommunalgipfels Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zum kommunalen Finanzausgleich – Erster Auftakt für Verhandlungen zum Kommunalgipfel im Herbst
„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2015 konnten noch keine konkreten Zahlen liefern, aber doch Richtgrößen. Das war ein erster Auftakt für Verhandlungen zum Kommunalgipfel im Herbst“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, nach den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2015 – Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
Gemeindetag fordert Stärkung des Anteils der Schlüsselzuweisungen Weiterlesen