Das Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 31.12.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 30. Plenarsitzung (27.11.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 26. Plenarsitzung (15.10.2014) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LStVG eingebracht (LT-Drs. 17/3112 v. 30.09.2014), der im Wesentlichen eine Entfristung von Art. 20 LStVG vorsieht. Art. 20 enthält eine Ermächtigung des StMFLH zum Erlass von (bußgeldbewehrten) Parkanlagenverordnungen, zur Übertragung dieser Ermächtigung auf die Verwaltung der Weiterlesen