Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) v. 11.03.2014 wurde am 18.03.2014 verkündet. Es tritt überwiegend am 01.04.2014 in Kraft. Lediglich die Änderungen betreffend die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 12. Plenarsitzung vom 25.02.2014 dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Einkommensfreigrenzen bei der Erhebung der Zweitwohnungsteuer Weiterlesen
Landtag: 12. Plenarsitzung (25.02.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kommunale Spitzenverbände fordern Zahlen statt Formeln
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes eingebracht. Auslöser hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen
Landtag: 9. Plenarsitzung (28.01.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
1. Beschluss des BVerfG v. 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08
Einerseits reagiert der Gesetzentwurf auf einen Beschluss des BVerfG v. 05.03.2013 und nimmt die hiernach erforderlichen Anpassungen vor: Das BVerfG hatte Art. 13 Weiterlesen
Staatskanzlei: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Verbesserungen für die Bürger
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Belastungen von Bürgern durch kommunale Abgaben zu begrenzen. Weiterlesen