Das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes v. 25.04.2014 wurde am 30.04.2014 verkündet. Es tritt am 01.05.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 15. Plenarsitzung (08.04.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 10. Plenarsitzung (05.02.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKostG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf reagiert auf eine geänderte Rechtslage im Bund und nimmt die hiernach erforderlichen Anpassungen im Landesrecht vor. Darüber hinaus soll die Anpassung des Gebührenverzeichnisses an die Preisentwicklung vereinfacht werden und künftig Weiterlesen