Das Gesetz über dem Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 222). Es tritt am 01.08.2015 in Kraft. Der 7. Abschnitt des UnterbrG, der bislang den Maßregelvollzug punktuell normierte, wird Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neues Maßregelvollzugs-Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft – Bezirketag-Präsident Josef Mederer: „Die Einbindung der forensischen Ambulanzen ist ein ganz besonderer Erfolg“
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat noch einmal mit Nachdruck das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Maßregelvollzugs-Gesetz begrüßt, das zum 1. August 2015 im Freistaat in Kraft tritt. Weiterlesen
Landtag: Plenum – Landtag verabschiedet neues Maßregelvollzugsgesetz
Mit den Stimmen der CSU hat der Bayerische Landtag ein Maßregelvollzugsgesetz verabschiedet. Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die nach Meinung des Gerichts wegen ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Da der Maßregelvollzug im Bayerischen Unterbringungsgesetz bislang nur punktuell geregelt war, hat das Bundesverfassungsgericht Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) verabschiedet
Sozialministerin Müller: „Sicherheit und Qualität des Maßregelvollzugs werden in Bayern durch ein modernes Gesetz gewährleistet“ Weiterlesen
Landtag: Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Landtag: 49. Plenarsitzung (08.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung in Amberg – Präsident Mederer: „Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen“
In Amberg ist der Bayerische Bezirketag zu seiner Vollversammlung zusammengekommen. Unter dem Leitgedanken „Teilhaben – Teil sein – Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz“ beraten die Delegierten heute und morgen über die Reform der Eingliederungshilfe. In deren Mittelpunkt steht ein Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7253 v. 25.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6017 v. 08.04.2015 (PDF, 223 KB) zugrunde. Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss diskutiert Neuordnung des Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)
Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die nach Meinung des Gerichts wegen ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit sind. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Maßregelvollzugs-Gesetz für Bayern Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Unser Einsatz für die forensischen Ambulanzen hat sich gelohnt“
Mit Nachdruck hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, während der heutigen Sitzung des Hauptausschusses in Kloster Irsee den aktuellen Stand der Beratungen zum neuen Maßregelvollzugs-Gesetz begrüßt. So hatte sich der Sozialpolitische Ausschuss im Landtag soeben ausdrücklich hinter zentrale Forderungen der Bezirke Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neues Maßregelvollzugsgesetz – Bezirketagspräsident Mederer: „Mehr Sicherheit und Transparenz für alle“
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Entwurf für ein neues Maßregelvollzugsgesetz inzwischen im Bayerischen Landtag angekommen ist. Denn wir brauchen hier in der Forensik nicht nur ein Mehr an Transparenz für die Öffentlichkeit, sondern vor allem ein Mehr an Sicherheit für alle, die in den Kliniken und forensischen Ambulanzen arbeiten“, betonte Bezirketagspräsident Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Forderungen und Positionen zum Maßregelvollzugsgesetz – Mederer: „Mehr Transparenz und Sicherheit für alle“
Endlich ist es soweit: Nach langem Einsatz und zahlreichen Initiativen der Bezirke und des Bezirketags hat die Staatsregierung kürzlich den Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes vorgelegt. Da die dritte kommunale Ebene als bisheriger und künftiger Aufgabenträger des Maßregelvollzugs hier eine zentrale Rolle einnimmt, ist dieser Gesetzesentwurf von großer Bedeutung und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Forensik Weiterlesen
Landtag: 35. Plenarsitzung (29.01.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMAS: Erste Lesung zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)
Sozialministerin Müller: „Bayerisches Gesetz für einen modernen, für alle Länder richtungsweisenden Maßregelvollzug“ Weiterlesen
StMJ: Justizminister stellt bayernweite Standards für die Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser bei Verlängerungen von strafrechtlichen Unterbringungen vor
Bausback: „Weiterer wichtiger Schritt!“ / Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe präsentiert, die sich mit den jährlichen gutachterlichen Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser in Fällen der strafrechtlichen Unterbringung Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/4944 v. 19.01.2015). Dieser regelt den Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung (§ 61 Nrn. 1 und 2 StGB) und somit einen Teilbereich des „unterbringungsmäßigen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) (2. Durchgang)
Sozialministerin Müller: „Bayerisches Gesetz für einen modernen, für alle Länder richtungsweisenden Maßregelvollzug auf den Weg gebracht“ Weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)
Der Bay. Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig. Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtl. Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neues Maßregelvollzugsgesetz
Bezirketagspräsident Mederer: „Finanzierung der forensischen Ambulanzen muss dringend geregelt werden“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Wegducken und warten ist nicht mein Verständnis von Politik“
Wer neue Ziele hat, muss auch neue Wege gehen. Deshalb nutze ich heute die Gelegenheit, mich erstmals als Präsident des Bayerischen Bezirketages in der Form eines Leitartikels zu aktuellen Themen unseres Verbandes zu äußern. Der Leitartikel als Chance, Klartext zu reden. Weiterlesen