Sozialministerin Müller: „Eigenes bayerisches Maßregelvollzugsgesetz für einen rechtssicheren, modernen und qualitätsgesicherten Maßregelvollzug“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Entwurf für ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz gebilligt
Sozialministerin Müller: „Eigenes Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz für mehr Rechtssicherheit und Transparenz“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Reformen im Maßregelvollzug – Präsident Mederer: „Wichtige Schritte in die richtige Richtung“
Der Bayerische Bezirketag begrüßt nachdrücklich die Ankündigung von Justizminister Bausback, das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraph 63 Strafgesetzbuch zu reformieren. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Psychiatrie – Mederer: „Neue Gesetze dringend geboten!“
Mit Nachdruck fordert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, eine Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in der Psychiatrie. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Positionspapier zur Reform des PsychKHG
Bezirketagspräsident Mederer: „Die moderne Psychiatrie braucht klare gesetzliche Vorgaben“ Weiterlesen
Landtag: Anhörung im Verfassungs- und Sozialausschuss – Reform bei Maßregelvollzug gefordert
Bayern will den Maßregelvollzug reformieren und ein eigenes Gesetz schaffen, das die Unterbringung psychisch kranker Straftäter regelt. Aus diesem Grund kamen Experten aus Psychiatrie und Justiz zu einer gemeinsamen Anhörung des Verfassungs- und des Sozialausschusses in den Landtag. Weiterlesen
StMASFI: Sozialministerin Müller will ein eigenes bayerisches Maßregelvollzugsgesetz für mehr Rechtssicherheit und Transparenz auf den Weg bringen – Reform des Maßregelvollzugs
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte Eckpunkte eines bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes vor: Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Forensische Kliniken sind keine Black-Box“ – Bezirketagspräsident plädiert für Besuchskommissionen
Bezirketagspräsident Josef Mederer begrüßt die gegenwärtigen Diskussionen im Bayerischen Landtag, die Kompetenzen für die Besuchskommissionen in den forensischen Kliniken auszuweiten. Weiterlesen