Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.06.2015 wurde am 30.06.2015 verkündet (GVBl 7/2015, S. 178). Es tritt im Wesentlichen am 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz ersetzt das Meldegesetz (MeldeG), das mit Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 47. Plenarsitzung v. 18.06.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen. Weiterlesen
Landtag: 47. Plenarsitzung (18.06.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurden – jeweils mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf – beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG sowie Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (das neue BayAGBMG löst das Meldegesetz ab). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6963 v. 11.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]). Weiterlesen
Landtag: 41. Plenarsitzung (26.03.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Folgende Gesetzesvorhaben standen auf der Tagesordnung: Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (neu; soll Meldegesetz ablösen); Bestattungsgesetz; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung; Gesetz über die Bayerische Landesstiftung, Bayerisches Naturschutzgesetz. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/5662 v. 10.03.2015, PDF, 460 KB). Dieser sieht im Wesentlichen vor, das bestehende Meldegesetz aufzuheben und durch ein neues Ausführungsgesetz zu ersetzen (Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes – BayAGBMG). Hintergrund sind Änderungen auf bundesrechtlicher Ebene (Inkrafttreten Weiterlesen