Das Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 243). Es tritt am 01.08.2015 in Kraft. Die Verordnung über die Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung im Bereich Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte (mit einer marginalen und Weiterlesen
Landtag: 49. Plenarsitzung (08.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7269 v. 25.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe, PDF). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 45. Plenarsitzung (19.05.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurden u.a. Änderungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) sowie des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) beschlossen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6576 v. 12.05.2015). Dieser sieht insbesondere die Anpassung von Behördenbezeichnungen (Vermessungsämter) an die diesen Behörden im Zuge der Umressortierung zu Beginn der neuen Legislaturperiode zugewachsenen Aufgaben vor. Weiterlesen