Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296). Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung am 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen. Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung noch nicht vorgesehene Änderung der BayBO fand dabei Niederschlag in der Gesetzes-Überschrift. Weiterlesen
Landtag: 50. Plenarsitzung (16.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurden folgende Gesetze beschlossen: Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016; Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern. In 1. Lesung wurde u.a. die Reform des gerichtsärztlichen Dienstes behandelt Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7504 v. 09.07.2015) und Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen – darunter eine Änderung der BayBO – empfohlen. Weiterlesen
StMI: 25 Jahre Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann lobt gute Zusammenarbeit: Kompetenter und zuverlässiger Partner – Mammutaufgabe Brückensanierung – Neue Zuständigkeit für Kontrolle der Energieausweise Weiterlesen
Landtag: 46. Plenarsitzung (10.06.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge, Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung, Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammergesetzes, Gesetzentwürfe zur Änderung des BayEUG, Gesetzentwurf für ein Bayerisches Tierschutzverbandsklage- und Tierschutzmitwirkungs- und Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6612 v. 19.05.2015). Dieser sieht für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure die Möglichkeit vor, im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Des Weiteren ist für Stadtplaner die Pflichtmitgliedschaft in Weiterlesen