Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung vom 08.12.2015 o.g. Gesetz beschlossen, hat dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen und ist insoweit der Beschlussempfehlung mit Bericht v. 26.11.2015 gefolgt. Die Änderungen betreffen Art. 6 BayEGovG (Elektronisches Verwaltungsverfahren; hier: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenfernübertragung) und Art. 9a BayEGovG (Änderung anderer Rechtsvorschriften; hier: Art. 15 BayBesG – Rückforderung der Besoldung). Weiterlesen
Landtag: 60. Plenum (08.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Darüber hinaus hat er dem dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprochen, ebenso dem Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9276 v. 26.11.2015 [PDF, 233 KB]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 51. Plenarsitzung (21.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Drei Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des BayVersG und des PAG; Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen
Landtag: Entwurf für ein Bayerisches E-Government-Gesetz – parlamentarische Anfragen zum Stand des Verfahrens
In den Antworten auf zwei Anfragen zum Plenum v. 22.06.2015 (Peter Meyer, FREIE WÄHLER / Verena Osgyan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sich das StMFLH zum Stand des Verfahrens. Hiernach erfolgte die Verbändeanhörung bis zum 12.06.2015. Den Kommunalen Spitzenverbänden sei eine Fristverlängerung bis zum 25.06.2015 gewährt Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Entwurf für Bayerisches E-Government-Gesetz vor
„Bayerns Verwaltung wird digital“ / Digitale Rechte für Bürger und Unternehmen Weiterlesen
StMFLH: Digitalisierung Bayerns forcieren – Zukunftskongress „Bayern“ in München
„Die Förderung des Breitbandausbaus, die Digitalisierungsstrategie Montgelas 3.0, freies WLAN und unser BayernNetz sind wichtige Bausteine für die Digitalisierung Bayerns. Mit der Fortschreibung des E-Government-Pakts haben wir den Schulterschluss mit den Kommunen gestärkt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Den Bürger in die digitale Welt mitmehmen – Gemeindetag beteiligt sich an der Fortschreibung des E-Government-Pakts
„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Verwaltung alle technischen Möglichkeiten nutzt, um ihnen einen optimalen Service anzubieten. Wer über das Internet einkauft und seine Geldgeschäfte tätigt, möchte mit seiner Gemeindeverwaltung ebenfalls digital kommunizieren. Weiterlesen
Pschierer: Bayern braucht zeitnah eigenes E-Government-Gesetz
IT-Beauftragter begrüßt Verabschiedung E-Government-Gesetz durch Bundesrat / Gesetz bringt Bürokratieabbau und Einsparpotential Weiterlesen
Pschierer: eGovernment – zuverlässig und bürgernah
Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Zustimmung zum E-Government-Gesetz des Bundes Weiterlesen