In § 1 Nr. 11 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. April 2014 (GVBl S. 114, BayRS 1100-1-I), mit dem Art. 24 Abs. 6 Satz 2 BayAbgG eine neue Fassung erhält, muss es nach dem Wort „Tag,“ richtig heißen: Weiterlesen
GVBl (07/2014): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes v. 08.04.2014 wurde am 15.04.2014 verkündet. Es tritt am 01.05.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 13. Plenarsitzung am 26.03.2014 einstimmig das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen im Landtag getragen wurde, mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig neue Regelungen im Abgeordnetengesetz / Abgeordnetenrechtskommission bestellt
Der Bayerische Landtag hat heute neue Regelungen im Abgeordnetengesetz verabschiedet. Es tritt am 1. Mai in Kraft. Alle Fraktionen waren sich einig, dass klare Regeln und hohe Transparenz Kennzeichen eines starken, modernen und volksnahen Parlaments sein müssen. Weiterlesen
Landtag: Neue Regelungen im Abgeordnetengesetz einstimmig verabschiedet
Einstimmig hat der Bayerische Landtag ein neues Abgeordnetengesetz verabschiedet, das am 1. Mai in Kraft tritt. Nachdem bereits seit dem 1. Juni 2013 den Abgeordneten die Kosten für Mitarbeiter bis zum 4. Verwandtschaftsgrad nicht mehr erstattet Weiterlesen
Landtag: 13. Plenarsitzung (26.03.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Erste Lesung des neuen Abgeordnetengesetzes
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf streben die vier Fraktionen des Landtags in der Plenarsitzung am 25. Februar 2014 eine weitere Verschärfung des Abgeordnetenrechts an. Weiterlesen
Landtag: 12. Plenarsitzung (25.02.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes eingebracht
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes eingebracht. Hiernach soll unter anderem die Kostenerstattung für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge, die ein MdL zur Unterstützung seiner parlamentarischen Weiterlesen