Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 470). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Landesplanungsgesetz – Vermeintliche Verfahrensbeschleunigung vernachlässigt kommunale Interessen
Der Bayerische Städtetag hat an der Änderung des Landesplanungsgesetzes (siehe unten stehenden Kasten) Kritik geübt. Weiterlesen
StMELF: In Zukunft schnelle und moderne Verfahrensabläufe in der Landesentwicklung
75. Sitzung des Landesplanungsbeirats im Heimatministerium in Nürnberg Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt Änderung des Landesplanungsgesetzes
Das Landesplanungsrecht ist zwar „nicht sonderlich sexy“, wie Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) im Plenum erklärte; doch es sei für die Entwicklung in Bayern durchaus wichtig. So ist es Grundlage bei der Erstellung beziehungsweise Änderung von Raumordnungsplänen und steuert die Ausweisung von Vorrangflächen. Weiterlesen
Landtag: 61. Plenum (09.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner o.g. Sitzung u.a. das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016, das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 sowie Änderungen des Bayerischen Landespanungsgesetzes (BayLplG) sowie des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes [BayBQFG] (inkl. Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes [LlbG], des Bayerischen Beamtengesetzes [BayBG] und des BaySozKiPädG) beschlossen. Darüber hinaus wurde u.a. über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayLplG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9195 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 54. Plenum (15.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es fanden ausschließlich Erste Lesungen statt. Neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 hatten alle Fraktionen jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingebracht. Hier ging es um grundlegende Neuerung im Erschließungsbeitragsrecht, insbesondere die Einführung sog. „Wiederkehrender Beiträge“. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayLplG eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) eingebracht (LT-Drs. 17/8107 v. 29.09.2015). Dieser sieht insbesondere Vereinfachungen und Straffungen bei den Anhörungsverfahren vor. Weiterlesen