Der Achtzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) v. 21.12.2015 wurde im GVBl (01/2016) bekannt gemacht (GVBl S. 2). Er tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Der 18. RÄndStV betrifft die Verbreitung regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen und konstituiert ein grundsätzliches Verbot selbiger, allerdings mit einer Länder-Öffnungsklausel. Weiterlesen
Landtag: 60. Plenum (08.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Darüber hinaus hat er dem dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprochen, ebenso dem Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9196 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 55. Plenum (20.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Behandelt wurden u.a. der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (regionalisierte Werbung) und ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des BayEUG (religiöse Symbole und Kleidungsstücke bei Lehrkräften). Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (18. RÄndStV)
Mit Schreiben vom 05.10.2015 hat die Staatsregierung gemäß Art. 72 Abs. 2 BV um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (18. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/8224 v. 05.10.2015). Dieser betrifft die Verbreitung regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen und konstituiert ein grundsätzliches Verbot selbiger, allerdings mit einer Länder-Öffnungsklausel. Weiterlesen
Staatskanzlei: Regionalisierte Werbung im nationalen Fernsehen
Keine einvernehmliche Lösung mit Interessengruppen / Bayern wird rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot der regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen Weiterlesen
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Schutz der regionalen Medienvielfalt entzweit CSU und Opposition
Gütliche Einigung oder rechtlicher Schutzwall? Die Frage, wie man die regionale Medienvielfalt in Bayern erhalten kann, entzweit CSU und Opposition. Im Wirtschaftsausschuss berichtete Medienministerin Ilse Aigner (CSU) über den Runden Tisch Medienpolitik der Staatsregierung. Der Hauptstreitpunkt unter den Angeordneten: Muss der regionale Werbemarkt lokalen Medien vorbehalten bleiben oder sollen auch große Konzerne Weiterlesen