Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl. S. 497). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen
StMAS: Bayerische Anerkennungsgesetze – Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Mehr Beratungsstellen und bessere Transparenz für die Anerkennung ausländischer Berufe“
Der Bayerische Landtag hat heute die Änderung des Bayerischen Anerkennungsgesetzes (BayBQFG) beschlossen. Weiterlesen
Landtag: 61. Plenum (09.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner o.g. Sitzung u.a. das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016, das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 sowie Änderungen des Bayerischen Landespanungsgesetzes (BayLplG) sowie des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes [BayBQFG] (inkl. Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes [LlbG], des Bayerischen Beamtengesetzes [BayBG] und des BaySozKiPädG) beschlossen. Darüber hinaus wurde u.a. über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9321 v. 03.12.2015). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 56. Plenum (28.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurde eine Änderung des GDVG (Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes, Entfristung hinsichtlich der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen); der federführende Ausschuss hatte darüber hinaus empfohlen, auch eine Änderung des AGSG vorzunehmen und eine Verordnungsermächtigung für die Staatsregierung zu schaffen, um auf diesem Wege die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zu regeln (inwieweit die Änderungsempfehlungen Eingang fanden, bleibt einem Abgleich der zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Landtags-Dokumente vorbehalten). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayBQFG und anderer Rechtsvorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/8457 v. 20.10.2015). Dieser sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen