Das Gesetz zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) v. 23.02.2016 wurde am 29.02.2016 verkündet (GVBl S. 14). Es tritt am 01.03.2016 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 65. Plenum (17.02.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Auf der heutigen Tagesordnung standen der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Erste Lesung) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweite Lesung und Beschluss). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des UnschZG und des AGBGB – Beschlussempfehlung
Am 04.02.2016 hat der federführende Ausschuss zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9931 v. 04.02.2016). Weiterlesen
Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge
Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des UnschZG und des AGBGB eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze eingebracht (LT-Drs. 17/8721 v. 27.10.2015). Weiterlesen