Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014) v. 23.05.2014 wurde am 30.05.2014 verkündet. Es tritt überwiegend rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Lediglich die Änderungen der Delegationsverordnung Weiterlesen
Landtag: 18. Plenarsitzung (20.05.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
Landtag: 13. Plenarsitzung (26.03.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Haushaltsplan 2013/2014 wurde gemäß Art. 12 BayHO als Zweijahreshaushalt aufgestellt und im Landtag am 13.12.2012 verabschiedet. Den nachträglich eintretenden Veränderungen, die die Finanzplanung betreffen, ist durch eine Anpassung Weiterlesen
StMFLH: Rund 3 Milliarden Euro für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen steigen auch 2014 wieder
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2014 einen neuen Höchststand. Weiterlesen
StMFLH: Kommunen in Schwaben erhalten 2014 rund 457 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen
Die schwäbischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 457 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, davon entfallen rund 135 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 158 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 164 Millionen Euro auf die Landkreise. Weiterlesen
StMFLH: Kommunen in der Oberpfalz erhalten im nächsten Jahr 326 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen
Die Oberpfälzer Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 326 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, davon entfallen 29 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, 174 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 123 Millionen Euro auf die Landkreise. Weiterlesen
StMFLH: Kommunaler Finanzausgleich 2014 knackt Rekordmarke von 8 Milliarden Euro
„Die Finanzausgleichsleistungen 2014 sollen insgesamt mit 8,04 Milliarden Euro und einem Zuwachs von 2,8 Prozent erstmalig die 8 Milliarden-Euro-Grenze übersteigen“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, im Anschluss an die Verhandlungen Weiterlesen