Der Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern v. 29.01.2016 wurde am 29.02.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 16). Er ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Weiterlesen
Landtag: 60. Plenum (08.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Darüber hinaus hat er dem dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprochen, ebenso dem Antrag auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Staatsvertrag Freistaat Bayern–Israelitische Kultusgemeinden – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9325 v. 03.12.2015). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge
Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Vertrag Freistaat Bayern – Israelitische Kultusgemeinden eingebracht
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 10.11.2015 um Zustimmung des Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu dem Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gebeten (LT-Drs. 17/8918 v. 10.11.2015). Weiterlesen
Staatskanzlei: Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Ministerpräsident Seehofer: „Staatsvertrag zwischen Bayern und den Israelitischen Kultusgemeinden ist Zeichen der blühenden jüdischen Kultur in unserem Land / Eröffnung des neuen Generalkonsulats des Staates Israel am Münchner Karolinenplatz ein historischer Augenblick“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern wird fortgeschrieben
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „11 Millionen Euro staatliche Leistungen jährlich“ Weiterlesen