Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht. Der Bayerische Landtag hat entsprechende Anträge aus den Reihen der Grünen und der SPD abgelehnt. Weiterlesen
Landtag: 75. Plenum (09.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet. Weiterlesen
Landtag: 64. Plenum (02.02.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Drei Gesetzentwürfe wurden heute behandelt: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (Einführung objektiver Zulassungsschranken für das Lehramts-Referendariat), ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen (Jugendbeteiligungsgesetz) bzw. der SPD zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab
Wahlrecht und Volljährigkeit nicht voneinander trennen – 79 Prozent der Deutschen befürworten Beibehaltung des Mindestwahlalters mit 18 Weiterlesen