In Erster Lesung beraten wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug und ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BestG (Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg). In Zweiter Lesung beraten und abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe zum Wahlrecht („Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht“ und „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht“). Die nächste Plenarsitzung (15.) findet laut Sitzungsplan am 10.04.2019 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1040 v. 19.03.2019). Dieser sieht vor, die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG anzupassen. In diesem Zuge sollen das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert werden. Weiterlesen