Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 21. März 2019 (Drs. 18/1050) dem vom 15. bis 26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zugestimmt. Die o.g. Bek. vom 15.04.2019 wurde am 30.04.2019 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 162). Der 22. RÄndStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Weiterlesen…]
Landtag: 13. Plenum (21.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Dem 22. RändStV wurde zugestimmt. In Erster Lesung behandelt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) sowie ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der BayBO. Die nächste Plenarsitzung (14.) findet laut Sitzungsplan am 02.04.2019 statt. [Weiterlesen…]
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/577 v. 14.03.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Der 22. RändStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Weiterlesen…]
Landtag: 6. Plenum (23.01.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
In Erster Lesung wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Klimaschutz als Staatszielbestimmung); 22. RändStV (Änderungen des RStV in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten). Das nächste Plenum findet laut Sitzungsplan am 31.01.2019 statt. [Weiterlesen…]
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 26. November 2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 18/15 v. 26.11.2018). Dieser sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. Weiterlesen