Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 26. November 2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 18/15 v. 26.11.2018). Dieser sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. Weiterlesen