Es standen ausschließlich Erste Lesungen mit Aussprache auf der Agenda, darunter das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz“ sowie der Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Mehrere Oppositionsfraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vorgelegt. Die nächste Plenarsitzung (17.) findet laut Sitzungsplan am 14.05.2019 statt. Weiterlesen
StReg: Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/1803 v. 30.04.2019). Dieser sieht in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) vor (zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug vgl. den separaten Gesetzentwurf v. 19.03.2019). Weiterlesen