Das o.g. Gesetz v. 25.03.2019 wurde am 29.03.2019 verkündet (GVBl. S. 60). Es sieht – mit Ausnahme des Wahlrechts – vor, das Vereinigte Königreich Großbritannien während des Übergangszeitraums als EU-Mitglied zu behandeln. Das Gesetz tritt am 30.03.2019 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 12. Plenum (13.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/465 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: 9. Plenum (13.02.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
An Gesetzentwürfen stand nur der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) auf der Tagesordnung (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (10.) findet laut Sitzungsplan am 21.02.2019 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/266 v. 05.02.2019). Dieser sieht – mit Ausnahme des Wahlrechts – vor, das Vereinigte Königreich Großbritannien während des Übergangszeitraum als EU-Mitglied zu behandeln. Das Gesetz soll am 30.03.2019 in Kraft treten. [Read more…]
StK: Staatsregierung beschließt Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) – Vorbereitungen sowohl auf geregelten als auch ungeregelten Austritt / Informationen für Betroffene
Die Staatsregierung bedauert die Absicht Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Trotzdem müssen wegen des für 30. März 2019 angekündigten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU Vorbereitungen sowohl für einen geregelten als auch für einen möglichen ungeregelten Brexit getroffen werden. Weiterlesen