Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 302). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Lediglich die Regelung zu den Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG (Belastungen insbesondere als überörtliche Träger der Sozialhilfe), wonach diese nicht mehr halbjährlich, sondern quartalsweise ausbezahlt werden, tritt mit Wirkung v. 01.01.2020 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 19. Plenum (16.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 wurde beschlossen und nach der Beratung der letzten Einzelpläne auch das Haushaltsgesetz 2019/2020. Die nächste Plenarsitzung (20.) findet laut Sitzungsplan am 23.05.2019 statt. Weiterlesen
Landtag: 12. Plenum (13.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/345 v. 19.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) und Änderungen der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) vor. Das Gesetz soll überwiegend rückwirkend vom 01.01.2019 an in Kraft treten. Stichworte u.a.: Erhöhung der einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen, Finanzierung der Generalsanierung des Klinikums Augsburg, Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund, Einführung von Straßenausbaupauschalen, Förderung von Wasserversorgungsanlagen, pauschale Finanzierungsbeteiligung an Straßenausbaubeitragsmaßnahmen, Auszahlung der Zuweisungen an Bezirke. [Weiterlesen…]