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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayerischer Gemeindetag: Neues Baurecht stärkt Zusammenleben in Gemeinden und Städten

15. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Eine Baurechtsnovelle trat letzten Samstag in Kraft. Sie will das Zusammenleben der Menschen in Städten und Gemeinden stärken. Der Bayerische Gemeindetag begrüßt das neue Baurecht ausdrücklich. Die wesentlichen Neuerungen sind: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Einheimischenmodelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

BMUB: Bundesrat macht Weg frei für „Urbanes Gebiet“ – Baurechtsnovelle ermöglicht verdichtetes Bauen in der Stadt der kurzen Wege

31. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts gegeben [red. Hinweis: TOP 13a, TOP 13b, TOP 13c]. Sie gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und Dachaufstockungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Außerdem können Sportplätze jetzt intensiver und länger genutzt werden. Die Novelle berücksichtigt auch Änderungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten. Weiterlesen

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DStGB: Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt. Weiterlesen

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BMUB: Baurechtsnovelle – Bundestag beschließt Urbanes Gebiet, Verbesserungen für Sportvereine und Klarheit bei Ferienwohnungen

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Gestern Abend hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

DStGB: Lärmschutz sportfreundlich weiterentwickeln – Stellungnahme zur Novelle der 18. BImSchV

15. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der DStGB hat zusammen mit dem DOSB sowie dem DFB eine gemeinsame Stellungnahme zur beabsichtigten Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 nach einer mehr als achtjährigen Fach- und politischen Diskussion eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Bayerischer Städtetag: Novelle des BauGB – Zusammenleben in der Stadt soll gestärkt werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Über ein Jahr wurden auf Bundesebene planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau diskutiert. Der Bayerische Städtetag plädierte dafür, neue Wohnquartiere nicht mit Sonderbefreiungen, sondern mit einem geordneten, aber beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett hat dies nun in seinem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) aufgegriffen – dank der Unterstützung durch das Bayerische Innenministerium und die kommunalen Spitzenverbände. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Deutscher Städtetag: DST begrüßt Kabinettsbeschluss zum Städtebaurecht

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Änderung des Bauplanungsrechts erleichtert Planen und Bauen – technischen Lärmschutz flexibler gestalten Weiterlesen

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DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

BayVGH: Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig

27. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Mit Urteil vom 6. Februar 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage einer Nachbarin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Speedwaybahn in Pocking in vollem Umfang abgewiesen. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), BayVGH 22 B 14.395, TA Lärm

VG Ansbach: Das Weinfest in Fürth muss um 22.00 Uhr enden

24. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 23.07.2014 – AN 10 S 14.01176 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von zwei Anwohnern der Gustavstraße und eines Anwohners der Berolzheimer Straße in Fürth, die sich gegen die Erlaubnis zur Durchführung des Weinfestes in Fürth wenden, teilweise stattgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Freizeitlärm-Richtlinie (Länderausschuss Immissionsschutz), Gaststätten/Ruhestörung, Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), VG Ansbach AN 10 S 14.01176

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