Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. Weiterlesen
BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren ist. Weiterlesen
StMFLH: Selbstanzeige wird deutlich verschärft
Höhere Strafzuschläge / Längere Verjährungsfristen / Zusätzliche Berichtigungspflichten / 5.000 Selbstanzeigen in 2014 Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Weiterlesen
BayVerfGH: Parlamentarische Anfrage zu den Geldanlagen des Herrn Hoeneß in der Schweiz (Antwortpflicht der Staatsregierung und Wahrung des Steuergeheimnisses)
Der BayVerfGH hat zur Entscheidung vom 11. September 2014 über die Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antragsteller) und der Bayerischen Staatsregierung (Antragsgegnerin) über die Frage, ob die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 der Schriftlichen Anfrage „Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz und die Bayerische Staatsregierung I“ Weiterlesen
BVerwG: Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Weiterlesen