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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EuGH: Verpflichtende Durchführung einer Mediation vor Klageerhebung kann unionsrechtlich zulässig sein

14. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Mediation, Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

StMAS: Streikrecht – Arbeitsministerin Müller: „Obligatorische Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge notwendig“

4. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute in München anlässlich des Lokführerstreiks ihre Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge erneuert: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

StMJ: 2. Bayerischer Mediationstag in München – Bayerns Justizminister Bausback: „Alternative Konfliktlösungsmethoden gewinnen immer mehr an Bedeutung“

30. April 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in München den 2. Bayerischen Mediationstag, der unter dem Motto „Konflikte optimal managen – Herausforderung für Wirtschaft und Praxis“ steht. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, RL 2013/11/EU (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

VG Augsburg: Mediation beim Güterichter am Verwaltungsgericht Augsburg

11. November 2014 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Augsburg bietet seit Ende Mai 2014 die Mediation beim Güterichter als zusätzliche freiwillige und kostenneutrale Möglichkeit zur Lösung von Konflikten an. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJ: Justizministerkonferenz – Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

4. November 2014 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback sieht die Justizministerkonferenz in der Verantwortung, sich mit der alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu befassen: „Verbraucherschlichtung ist ein Thema, das auch die Justiz angeht!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Justizministerkonferenz, RL 2013/11/EU (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

StMUV: Außergerichtliche Schlichtungsverfahren weiter ausbauen / Erfolg für Verbraucher im Bankensektor

15. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich mit Nachdruck für den Aufbau eines flächendeckenden außergerichtlichen Schlichtungsangebots für alle Verbraucherstreitigkeiten ein. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

Staatskanzlei: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

22. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Europaministerin Beate Merk gegen umstrittene Schiedsgerichtsverfahren / Bayerische Haltung gegenüber dem amerikanischen Chefunterhändler für den Bereich Investitionsschutz Jai Motwane bekräftigt Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

StMJ: Justizminister Bausback beim Bayerischen Mediationstag

26. November 2013 by Klaus Kohnen

„Eine moderne und bürgernahe Justiz muss beides leisten können: Nicht nur Recht sprechen, sondern auch Verfahren der alternativen Konfliktlösung fördern und in Gerichtsverfahren einsetzen.“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJV: Verbraucherschutzministerin Beate Merk zur Ankündigung von Fluggesellschaften, der Schlichtungsstelle SÖP beizutreten

1. Oktober 2013 by Klaus Kohnen

„Ich fordere alle Fluggesellschaften auf, diesem Beispiel zu folgen!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung, Luft- und Raumfahrt

StMJV: Schnell, kostenlos und erfolgreich – die Online-Schlichtung

11. September 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk weist die bayerischen Verbraucher auf die Möglichkeit der Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen hin. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJV: Gepäck weg, Mietauto kaputt, Schimmel im Hotelzimmer? – Schlichtungsstellen helfen

2. September 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin: „Rechte kennen, gegen den Richtigen vorgehen, Schlichtungsstellen helfen!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJV: Ein Jahr erfolgreiche Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen in Bayern

2. April 2013 by Klaus Kohnen

Seit einem Jahr können sich Bayerns Verbraucher bei Problemen mit Internetbestellungen unter www.online-schlichter.de an das internetgestützte Schlichtungsverfahren wenden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJV: Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein

8. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Justizministerin Merk: „Wir wollen die alternative Streitbeilegung aktiv und nachhaltig fördern!“  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

StMJV: Güterichter seit dem 01.01.2013 nun auch an 11 bayerischen Amtsgerichten

7. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Seit 01.01.2013 bietet Bayerns Justiz an 11 bayerischen Amtsgerichten die Streitbeilegung durch sogenannte Güterichter an. Neben München, wo es das Verfahren bereits seit längerem gibt, wird nun auch in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Rosenheim, Wolfratshausen und Würzburg den Parteien die Möglichkeit geboten, … Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Alternative Streitbeilegung

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