Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen / Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen Weiterlesen
StMAS: Streikrecht – Arbeitsministerin Müller: „Obligatorische Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge notwendig“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute in München anlässlich des Lokführerstreiks ihre Forderung nach einem obligatorischen Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge erneuert: Weiterlesen
StMJ: 2. Bayerischer Mediationstag in München – Bayerns Justizminister Bausback: „Alternative Konfliktlösungsmethoden gewinnen immer mehr an Bedeutung“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in München den 2. Bayerischen Mediationstag, der unter dem Motto „Konflikte optimal managen – Herausforderung für Wirtschaft und Praxis“ steht. Weiterlesen
VG Augsburg: Mediation beim Güterichter am Verwaltungsgericht Augsburg
Das Verwaltungsgericht Augsburg bietet seit Ende Mai 2014 die Mediation beim Güterichter als zusätzliche freiwillige und kostenneutrale Möglichkeit zur Lösung von Konflikten an. Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz – Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Bayerns Justizminister Bausback sieht die Justizministerkonferenz in der Verantwortung, sich mit der alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu befassen: „Verbraucherschlichtung ist ein Thema, das auch die Justiz angeht!“ Weiterlesen
StMUV: Außergerichtliche Schlichtungsverfahren weiter ausbauen / Erfolg für Verbraucher im Bankensektor
Bayern setzt sich mit Nachdruck für den Aufbau eines flächendeckenden außergerichtlichen Schlichtungsangebots für alle Verbraucherstreitigkeiten ein. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
Europaministerin Beate Merk gegen umstrittene Schiedsgerichtsverfahren / Bayerische Haltung gegenüber dem amerikanischen Chefunterhändler für den Bereich Investitionsschutz Jai Motwane bekräftigt Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback beim Bayerischen Mediationstag
„Eine moderne und bürgernahe Justiz muss beides leisten können: Nicht nur Recht sprechen, sondern auch Verfahren der alternativen Konfliktlösung fördern und in Gerichtsverfahren einsetzen.“ Weiterlesen
StMJV: Verbraucherschutzministerin Beate Merk zur Ankündigung von Fluggesellschaften, der Schlichtungsstelle SÖP beizutreten
„Ich fordere alle Fluggesellschaften auf, diesem Beispiel zu folgen!“ Weiterlesen
StMJV: Schnell, kostenlos und erfolgreich – die Online-Schlichtung
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk weist die bayerischen Verbraucher auf die Möglichkeit der Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen hin. Weiterlesen
StMJV: Gepäck weg, Mietauto kaputt, Schimmel im Hotelzimmer? – Schlichtungsstellen helfen
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin: „Rechte kennen, gegen den Richtigen vorgehen, Schlichtungsstellen helfen!“ Weiterlesen
StMJV: Ein Jahr erfolgreiche Online-Schlichtung bei Problemen mit Internetbestellungen in Bayern
Seit einem Jahr können sich Bayerns Verbraucher bei Problemen mit Internetbestellungen unter www.online-schlichter.de an das internetgestützte Schlichtungsverfahren wenden. Weiterlesen
StMJV: Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein
Justizministerin Merk: „Wir wollen die alternative Streitbeilegung aktiv und nachhaltig fördern!“ Weiterlesen
StMJV: Güterichter seit dem 01.01.2013 nun auch an 11 bayerischen Amtsgerichten
Seit 01.01.2013 bietet Bayerns Justiz an 11 bayerischen Amtsgerichten die Streitbeilegung durch sogenannte Güterichter an. Neben München, wo es das Verfahren bereits seit längerem gibt, wird nun auch in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Rosenheim, Wolfratshausen und Würzburg den Parteien die Möglichkeit geboten, … Weiterlesen