Erste AnkER-Einrichtungen in Bayern eröffnet und Gesetzentwurf zu Mitwirkungspflichten im Widerrufsprüfverfahren [red. Hinweis: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylG] im Kabinett beschlossen Weiterlesen
StMI: Herrmann gibt Startschuss für ANKER-Einrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken
Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth sind seit heute ANKER-Einrichtungen. Damit hat Bayern als erstes Bundesland die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konsequent umgesetzt. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute nochmals die Vorteile der neuen Einrichtungen betont: Weiterlesen
StMI: Aufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck wird Dependance der ANKER-Einrichtung Oberbayern
Der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, der bereits bisher eine Erstaufnahmeeinrichtung war, wird in eine Dependance der ANKER-Einrichtung Oberbayern umgewidmet. Der Betrieb wird am 31. Dezember 2023 enden, eine höchstens zweimalige Verlängerung um ein Jahr ist nur einvernehmlich möglich. Darauf haben sich Innenminister Joachim Herrmann, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin und der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck, Erich Raff, geeinigt. [Read more…]
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird ANKER-Einrichtung für den Regierungsbezirk Schwaben – Höchstkapazität von 1.000 Personen bleibt unverändert
Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute mit dem Landrat des Landkreises Donau-Ries, Stefan Rößle und dem Oberbürgermeister von Donauwörth, Armin Neudert, eine Vereinbarung zur Zukunft der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth unterzeichnet. Ergebnis: Für die Bürgerinnen und Bürger wird es durch die Umwandlung in eine ANKER-Einrichtung keine wesentlichen Veränderungen geben. Teil der Vereinbarung ist auch, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth für Asylzwecke zum 31.12.2019 eingestellt wird. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag begrüßt „Masterplan Migration“ und fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen
Der Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration“ begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein.“ Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: „Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen.“ Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg wird ANKER-Einrichtung
„Keine wesentlichen Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger!“ So bringt Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die Folgen der Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Regensburger Bajuwarenkaserne in ein sogenanntes ANKER-Zentrum auf den Punkt. Dieses Fazit hat er nach einem Gespräch vor Ort mit der Zweiten Bürgermeisterin von Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dem Präsidenten der Regierung der Oberpfalz, Axel Bartelt, und hochrangigen Vertretern der Polizei, der Justiz und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Oberpfalz gezogen. Weiterlesen
StMI: Keine zusätzliche Belastung für Schweinfurt durch ANKER-Einrichtung
„Ein wesentliches Element des Bayerischen Asylplans sind die ANKER-Einrichtungen. Hiermit verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Asylverfahren noch effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Damit kann für anzuerkennende Flüchtlinge so rasch wie möglich mit konkreten Integrationsmaßnahmen begonnen werden. Gleichzeitig ist es auch für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wichtig, für abgelehnte Asylbewerber so rasch wie möglich die Rückführung durchzusetzen.“ Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf wird ANKER-Einrichtung
Die Umwandlung der ‚Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Bayern in Zirndorf‘ in ein ANKER-Zentrum wird für die Bürgerinnen und Bürger in Zirndorf keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen. Dieses Fazit hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann nach einem Gespräch vor Ort mit dem Fürther Landrat Matthias Dießl, dem Ersten Bürgermeister von Zirndorf, Thomas Zwingel, dem mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer und der Ersten Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Oberasbach, Birgit Huber, gezogen. Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Bayerischen Asylplan
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert / Sachmittel statt Geldleistungen / 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zusätzlich / Konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung von Migration“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Asylverfahren zügig abschließen / Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen / Task Force gegen randalierende Asylbewerber / Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherstellen“ Weiterlesen
StMI: Gemeinsames Maßnahmenpaket zur Integration durch Ausbildung und Arbeit bei Flüchtlingen in geplanten Ankerzentren
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg Ralf Holtzwart, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem Fachgespräch getroffen. Themen waren unter anderen die Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Einbindung der BA in die geplanten Ankerzentren in Bayern. Weiterlesen