Heute hat in Fürth die erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ stattgefunden. Unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘ diskutierten zahlreiche Vertreter von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Planern über Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt auch mit staatlicher Hilfe fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig Städte und Ortskerne lebendig zu erhalten. „Unser Hauptziel ist mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in Bayern“, machte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr der Veranstaltung deutlich. Bauen, Bauen und nochmals Bauen sei das Gebot der Stunde. Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen
StMI: Eck bei Fachtagung „VdW im Dialog 2017“
“Die Bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält. Wir müssen diejenigen, die bauen wollen, stärken und ihnen noch mehr Anreize bieten, anstatt ihnen Bürokratie-Steine in den Weg zu legen.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen ‚VdW im Dialog 2017‘ in Reit im Winkl gesagt. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. Weiterlesen
StMI: Umzug der Landesbaudirektion von Nürnberg nach Ebern
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär die Landesbaudirektion Bayern in Ebern besichtigt. Nach dem im Frühjahr 2015 gefassten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, die Landesbaudirektion zu einer selbständigen Behörde zu machen und von Nürnberg nach Ebern zu verlagern, wurde dort Anfang dieses Jahres übergangsweise noch im alten Rathaus der Betrieb mit inzwischen rd. 16 Beschäftigten aufgenommen. Weiterlesen
StMI: € 32,5 Mio. jährlich für rd. 1.200 Wohnplätze für Studenten in Bayern
Mit der neuen Fachpublikation „Studentenwohnhäuser in Bayern“ der Obersten Baubehörde können sich Planer und Bauherren über qualitativen Wohnungsbau für Studierende informieren. Alle vorgestellten Projekte hat der Freistaat Bayern mit Fördermitteln unterstützt. Die Mittel wurden im Rahmen des Wohnungspakts Bayern deutlich erhöht. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will damit in bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten investieren. „Jährlich werden wir im Rahmen des Wohnungspakts mit € 32,5 Mio. rd. 1.200 Wohnplätze fördern“, so Herrmann. Weiterlesen
BBSR: Wohnungsmieten steigen weiter
Die Neuvertragsmieten für Wohnungen sind deutschlandweit im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4% gestiegen – auf € 7,90 pro Quadratmeter (nettokalt). Den größten Preisanstieg verzeichneten Großstädte über 500.000 Einwohner. Dort legten die Mieten aus Neu- und Wiedervermietung um 5,6% auf € 10,39 pro Quadratmeter zu. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht bestätigt Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel
Die 9. Kammer des VG Ansbach unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Ansbach hatte am 14.07.2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Weiterlesen
StMI: Kommunales Wohnraumförderprogramm – Immer mehr Gemeinden wollen selbst Bauherr sein
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Bislang knapp 1.000 kommunale Wohnungen – Allein für dieses Programm € 150 Mio. Landesmittel jährlich Weiterlesen
StMAS: Wohnungspakt Bayern – Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt positive Zwischenbilanz
183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Weiterlesen
BMUB: Schutzniveau von Bauprodukten bleibt hoch – Bauministerkonferenz der Länder
Das hohe Schutzniveau von Bauprodukten und Bauwerken in Deutschland bleibt erhalten. Das hat die Bauministerkonferenz der Länder jetzt beschlossen. Grundlage dafür war eine Verständigung des BMUB mit der EU-Kommission. Diese sieht vor, dass Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten von Bauprodukten stellen kann, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Mit der Verständigung wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern – Gribl: Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration
„Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
BBSR: Mehr Wohnungsbau durch lokale Kooperation – BBSR-Studie liefert Bestandsaufnahme von Wohnungsbau-Bündnissen in Kommunen
Lokale Bündnisse werden in vielen Kommunen zunehmend als Instrument genutzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über freiwillige Vereinbarungen von Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und weiteren Partnern gelingt es vielerorts, den Wohnungsbau zu stärken. Das geht aus einer vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegten Studie hervor. Weiterlesen
StMGP & StMFLH: Kabinett beschließt neue Projekte für Krankenhausbauprogramme 2018-2021 – € 492 Mio. für 22 Krankenhausbaumaßnahmen
Der Ministerrat hat am Dienstagabend den Startschuss für 22 neue Krankenhausbauvorhaben gegeben. „Der Freistaat unterstützt Bayerns Krankenhäuser kräftig. Für die neuen Bauprojekte werden wir in den nächsten Jahren rd. € 492 Mio. investieren – Bayern leistet hier deutlich mehr als andere Bundesländer“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: „In Bayern verfügen wir in Stadt und Land über leistungsfähige Krankenhäuser, die gut erreichbar sind und eine qualitativ hochwertige Behandlung bieten. Um langfristig stationäre Versorgungsstrukturen zu erhalten und die Herausforderungen des medizinischen Fortschritts in einer sich wandelnden Gesellschaft zu bewältigen, müssen wir kontinuierlich in unsere Kliniken investieren. Weiterlesen
BVerwG: Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 04.07.2017 – BVerwG 9 C 12.16 / Weitere Schlagworte: Vergütung; Angemessenheit; Kriterien; Abwesenheitspflegschaft; Rechtsanwalt; Anwaltskanzlei Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Herrmann zum Wettbewerb ‚Bauen im Bestand‘ der Bayerischen Architektenkammer
„Das Ergebnis ist ein klares Signal für uns: Unsere Städtebaufördermittel sind in den bayerischen Gemeinden gut angelegtes Geld. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Förderkommunen für ihr überaus großes Engagement, das mit der Auszeichnung am heutigen Abend noch einmal belohnt wird“, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zur Preisverleihung in der Allerheiligen-Hofkirche in München. Weiterlesen
StMI: Herrmann informiert über aktuelle Wohnungszahlen in Bayern
Mehr als 6 Mio. Wohnungen gibt es in Bayern. Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekanntgegeben hat, wächst die Zahl der Wohnungen beständig weiter. Herrmann: „Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern insgesamt 6.312.809 Wohnungen. Damit nahm der Wohnungsbestand im Jahr 2016 um 52.174 Wohnungen zu. 2015 lag der Zuwachs noch bei 50.410 Wohnungen, 2014 bei 49.738 Wohnungen“ Weiterlesen
BMUB: Steigerung der Lebensqualität bleibt wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung – 11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg eröffnet
„10 Jahre Leipzig-Charta – für eine nachhaltige europäische Stadt“ – so der Titel des 11. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik, der vom 12. bis 14.06.2017 in Hamburg stattfindet. Die Leipzig-Charta bildet das zentrale Dokument zur integrierten Stadtentwicklung in Europa. Die Verabschiedung der Charta vor zehn Jahren war gleichzeitig der Start der Initiative für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik. Weiterlesen
StMELF: Staatspreise für Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum
Für die herausragende Erneuerung und Wiederbelebung von denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner 14 private und kommunale Bauherren aus ganz Bayern mit Staatspreisen ausgezeichnet. Weiterlesen
GVBl. (9/2017): Bekanntmachung des 3. DIBt-Änderungsabkommens
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 06.04.2017 dem im Zeitraum vom 24.06.2014 bis 26.10.2016 unterzeichneten Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen) zugestimmt. Der Staatsvertrag wurde am 31.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 108). Weiterlesen
StMGP: Huml und Söder geben Mittel für Krankenhausbauprogramm 2017 frei – Insgesamt € 334 Mio. für Bauvorhaben in diesem Jahr
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder haben die Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 freigegeben. Huml und Söder betonten am Mittwoch: „In Bayern ist die Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen ein zentraler Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. In diesem Jahr stellt der Freistaat € 334 Mio. für die laufenden Bauvorhaben zur Verfügung. Weiterlesen
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