Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Staatskanzlei: Staatsregierung stärkt Projektcontrolling bei Großbauprojekten

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Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute im Ministerrat das neue Projektcontrolling im Staatlichen Hochbau vorgestellt, mit dem die Staatsregierung Kostensteigerungen und Terminverzögerungen noch besser vorbeugen will. Herrmann: „Die anhaltende Hochkonjunktur am Bau stellt unsere Staatsbauverwaltung vor große Herausforderungen. Mit einer präzisen Kosten- und Terminsteuerung durch die Staatlichen Bauämter und mit einer neuen zentralen Stabsstelle in der Obersten Baubehörde wollen wir trotz des schwierigen Marktumfelds bei staatlichen Bauvorhaben eine höhere Kostensicherheit erreichen.“ Weiterlesen

BVerwG: Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet (4 C 5.16)

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 C 5.16 / Weitere Schlagworte: Wohnen i.S.d. BauNVO / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 Weiterlesen

BayVGH: Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 04.08.2017 – 9 N 15.378 / Weitere Schlagworte: Festetzung eines allgemeinen Wohngebiets im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; immissionsschutzrechtliche Festsetzungen; Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nach unterschiedlichen Regelwerken; Verkehrslärm; Gewerbelärm Weiterlesen

BVerwG: Erschließungsaufwand – Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. V. 23.10.2017 – BverwG 9 B 61.16 / Weitere Schlagworte: Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht Weiterlesen

VG Ansbach: Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden

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Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk mit Beschluss vom 29.12.2017 die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Weiterlesen

StMI: Erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘

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Heute hat in Fürth die erste gemeinsame Fachtagung ‚Wohnraum- und Städtebauförderung in Bayern‘ stattgefunden. Unter dem Motto ‚Wohnen und Leben mittendrin‘ diskutierten zahlreiche Vertreter von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Planern über Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt auch mit staatlicher Hilfe fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig Städte und Ortskerne lebendig zu erhalten. „Unser Hauptziel ist mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in Bayern“, machte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr der Veranstaltung deutlich. Bauen, Bauen und nochmals Bauen sei das Gebot der Stunde. Weiterlesen

VG Augsburg: Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich – Verstoß gegen „10 H-Regelung“

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Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das VG Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Weiterlesen

StMI: Eck bei Fachtagung „VdW im Dialog 2017“

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“Die Bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält. Wir müssen diejenigen, die bauen wollen, stärken und ihnen noch mehr Anreize bieten, anstatt ihnen Bürokratie-Steine in den Weg zu legen.“ Das hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen ‚VdW im Dialog 2017‘ in Reit im Winkl gesagt. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. Weiterlesen

BVerwG: Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 07.09.2017 – BVerwG 4 C 8.16 / Weitere Schlagworte: Bebauungsplan; vollständiger Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Festsetzung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes als allgemein zulässige Nutzung Weiterlesen

StMI: Umzug der Landesbaudirektion von Nürnberg nach Ebern

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Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär die Landesbaudirektion Bayern in Ebern besichtigt. Nach dem im Frühjahr 2015 gefassten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, die Landesbaudirektion zu einer selbständigen Behörde zu machen und von Nürnberg nach Ebern zu verlagern, wurde dort Anfang dieses Jahres übergangsweise noch im alten Rathaus der Betrieb mit inzwischen rd. 16 Beschäftigten aufgenommen. Weiterlesen

StMI: € 32,5 Mio. jährlich für rd. 1.200 Wohnplätze für Studenten in Bayern

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Mit der neuen Fachpublikation „Studentenwohnhäuser in Bayern“ der Obersten Baubehörde können sich Planer und Bauherren über qualitativen Wohnungsbau für Studierende informieren. Alle vorgestellten Projekte hat der Freistaat Bayern mit Fördermitteln unterstützt. Die Mittel wurden im Rahmen des Wohnungspakts Bayern deutlich erhöht. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will damit in bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten investieren. „Jährlich werden wir im Rahmen des Wohnungspakts mit € 32,5 Mio. rd. 1.200 Wohnplätze fördern“, so Herrmann. Weiterlesen

BBSR: Wohnungsmieten steigen weiter

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Die Neuvertragsmieten für Wohnungen sind deutschlandweit im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4% gestiegen – auf € 7,90 pro Quadratmeter (nettokalt). Den größten Preisanstieg verzeichneten Großstädte über 500.000 Einwohner. Dort legten die Mieten aus Neu- und Wiedervermietung um 5,6% auf € 10,39 pro Quadratmeter zu. Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Weiterlesen

VG Ansbach: Gericht bestätigt Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel

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Die 9. Kammer des VG Ansbach unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Ansbach hatte am 14.07.2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Weiterlesen

StMAS: Wohnungspakt Bayern – Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt positive Zwischenbilanz

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183 neue staatliche Wohnungen in Bayern bieten aktuell Einheimischen und Flüchtlingsfamilien im Rahmen des Wohnungspakts ein neues Zuhause. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller zieht ein Jahr nach der ersten Belegung in Karlstadt eine positive Zwischenbilanz: „Rund 150 Familien haben innerhalb eines Jahres durch den Wohnungspakt der Staatsregierung ein neues Zuhause gefunden. Inzwischen können wir so nahezu 800 Personen mit Wohnraum versorgen. Weiterlesen

BMUB: Schutzniveau von Bauprodukten bleibt hoch – Bauministerkonferenz der Länder

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Das hohe Schutzniveau von Bauprodukten und Bauwerken in Deutschland bleibt erhalten. Das hat die Bauministerkonferenz der Länder jetzt beschlossen. Grundlage dafür war eine Verständigung des BMUB mit der EU-Kommission. Diese sieht vor, dass Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten von Bauprodukten stellen kann, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Mit der Verständigung wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern – Gribl: Wohnungen und Städtebau sind entscheidend für Integration

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„Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Förderrichtlinien müssen der Praxis angepasst werden, sonst nutzen die schönsten Programme nichts“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen

BBSR: Mehr Wohnungsbau durch lokale Kooperation – BBSR-Studie liefert Bestandsaufnahme von Wohnungsbau-Bündnissen in Kommunen

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Lokale Bündnisse werden in vielen Kommunen zunehmend als Instrument genutzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über freiwillige Vereinbarungen von Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümern und weiteren Partnern gelingt es vielerorts, den Wohnungsbau zu stärken. Das geht aus einer vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegten Studie hervor. Weiterlesen

StMGP & StMFLH: Kabinett beschließt neue Projekte für Krankenhausbauprogramme 2018-2021 – € 492 Mio. für 22 Krankenhausbaumaßnahmen

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Der Ministerrat hat am Dienstagabend den Startschuss für 22 neue Krankenhausbauvorhaben gegeben. „Der Freistaat unterstützt Bayerns Krankenhäuser kräftig. Für die neuen Bauprojekte werden wir in den nächsten Jahren rd. € 492 Mio. investieren – Bayern leistet hier deutlich mehr als andere Bundesländer“, sagte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: „In Bayern verfügen wir in Stadt und Land über leistungsfähige Krankenhäuser, die gut erreichbar sind und eine qualitativ hochwertige Behandlung bieten. Um langfristig stationäre Versorgungsstrukturen zu erhalten und die Herausforderungen des medizinischen Fortschritts in einer sich wandelnden Gesellschaft zu bewältigen, müssen wir kontinuierlich in unsere Kliniken investieren. Weiterlesen

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