Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder: „Mehr Chancen und Kompetenzen für Bayerns Kommunen und Entlastung der Ballungsräume“ / Neuer Schub für den ländlichen Raum durch Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, Neugestaltung des Zentrale-Orte-Systems und Lockerung des Anbindegebots / Mindestabstand von Höchstspannungsfreileitungen schützt Wohnumfeld Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Endlich kann wieder regiert werden – Bayerischer Gemeindetag begrüßt im Grundsatz den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Der Bayerische Gemeindetag zeigt sich erleichtert darüber, dass die Koalitionsverhandlungen endlich zu einem zwischenzeitlichen Abschluss gebracht worden sind. Gemeindetagspräsident Dr. Brandl: „Nach der viel zu langen Phase der politischen Findung und nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses müssen jetzt schnellstmöglich klare Verhältnisse geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag findet man viele gute Ansätze für eine echte Erneuerung in Deutschland, aber nicht wenige Fragen bleiben aus kommunaler Sicht offen oder sind falsch beantwortet worden.“ Weiterlesen
BVerwG: Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2017 – BVerwG 4 CN 7.16 / Schlagworte: einheitliches Emissionskontingent für sechsgeschossiges Gewerbecenter; gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten Weiterlesen
StMI: Spitzenergebnis bei Fördermitteln im Wohnungsbau – Grünes Licht im Haushaltsausschuss
Heute gab es im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ‚Grünes Licht‘ für den Nachtragshaushalt 2018 der Obersten Baubehörde. Dazu Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Der Haushaltsausschuss unterstützt unseren Vorschlag, 2018 die Fördermittel für den Wohnungsbau um mehr als € 65 Mio. auf € 685 Mio. anzuheben. Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet (4 CN 6.17)
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 / Weitere Schlagworte: Wohnen i.S.d. BauNVO; „wesentliche Unterscheidung“ von einem allgemeinen Wohngebiet / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – BVerwG 4 C 5.16 Weiterlesen
BVerwG: Bebauungsplan – Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 14.09.2017 – BVerwG 4 CN 6.16 / Weitere Schlagworte: Verwendung fossiler Brennstoffe in TEHG-Anlagen Weiterlesen
StMI: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stellt Machbarkeitsstudie für ersten Radschnellweg im Landkreis München vor
Der Landkreis München bekommt seinen ersten Radschnellweg. Von der Stadtgrenze München nach Garching und Unterschleißheim soll die erste Pilotstrecke mit einer Länge von 13 Kilometern verlaufen. Das gab heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Münchens Landrat Christoph Göbel auf einer Pressekonferenz im Landratsamt München bekannt. Weiterlesen
BayVGH: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 16.06.2017 – 15 N 15.2769 / Weitere Schlagworte: Antragsfrist bei inhaltsgleicher Wiederholung einer Satzung Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wohnungsbau muss auch im ländlichen Raum angeschoben werden – Brandl: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist richtiger Schritt
Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierungspolitik auf den Wohnungsbau zu setzen, fordern aber, dass dabei auch der ländliche Raum im Fokus sein muss. Weiterlesen
BayVGH: Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung – Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 17.10.2017 – 15 N 17.574 Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan – Planbedingte Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 / Weitere Schlagworte: Einbeziehung in die Abwägung Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, 18.10.2017 – BVerwG 4 CN 6.17 / Weitere Schlagworte: „Wohnen“ und Aufenthalt in Ferienwohnungen Weiterlesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des VG Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss vom 15.11.2017 entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. Weiterlesen
StMI: Bautätigkeit in Bayern weiterhin auf hohem Niveau – Bund muss Wohnungsbau verstärken
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 sind in Bayern für mehr als 55.000 (55.427) Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Mit Blick auf die aktuellen Daten des Landesamts für Statistik sieht Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Weiterlesen
StMI: Architekturwettbewerb für das neue Konzerthaus in München – Erster Preis geht an das Büro Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz
Die Sieger des Architektenwettbewerbs für das neue Konzerthaus in München stehen fest. Nach zwei spannenden Tagen Preisgerichtssitzung in der Hochschule für Musik und Theater stimmte die Jury mit nur einer Gegenstimme für den Entwurf des Büros Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anreize zur Schaffung von Wohnraum – Gribl: Neue Bundesregierung muss Wohnungsbau und Städtebau stärker fördern
„Eine Daueraufgabe bleibt für die neue Bundesregierung drängend: In vielen Regionen müssen bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Der Bund muss Anreize schaffen für Investitionen zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung des Wohnungsbestandes. Die staatliche Wohnraumförderung muss weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Der Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Weiterlesen
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
BayVGH: Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 11.10.2017 – 15 CS 17.1055 / Weitere Schlagworte: Hotel; bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz; Nutzungsuntersagung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
BVerwG: Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Weiterlesen
BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 20.09.2017 – 15 ZB 17.848 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung („Einbau einer Spielhalle in eine ehemalige Metzgerei“); Stellplatznachweis gem. Satzung; neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren / Landesrechtliche Normen; BayBO Weiterlesen
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