Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. Weiterlesen
BVerwG: Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik gefordert – Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern – Bundes- und Landesflächen freigeben
Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Weiterlesen
StMBW: Bayern investiert nachhaltig in studentischen Wohnungsbau – Wissenschaftsministerium zu Aussagen der SPD
Dem Bayerischen Wissenschaftsministerium ist bezahlbarer Wohnraum für Studierende in der Nähe der Hochschulen ein wichtiges Anliegen. Die Förderung von jungen Menschen gehört für Bayern zum Kern von Bildungsgerechtigkeit. Diese hat im Freistaat Priorität. Die Aussagen der SPD-Fraktion bedürfen der Korrektur und Ergänzung. Weiterlesen
StMI: Bayern bei Baugenehmigungen weiter vorn
Bayern ist im Bundesvergleich bei den Baugenehmigungen weiter an der Spitze. „Die Bayerische Staatsregierung kann mit dem Halbjahresergebnis bei den Baugenehmigungen sehr zufrieden sein“, so Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute zur Meldung des Statistischen Bundesamtes über die Baugenehmigungszahlen im Bundesgebiet. Weiterlesen
BayVGH zum Ausfertigungsmangel eines mehrseitigen Bebauungsplans (Einzelblätter) – Grundsatzentscheidung mit Auswirkungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 – 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); „körperliche Schnur“; „gedankliche Schnur“ / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
VG Augsburg: Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos
Mit Urteilen vom 27.07.2017, deren Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, hat das VG Augsburg die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Einheimischenmodelle sind unter Bedingungen möglich – EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein
Mit einer Pressemitteilung vom 14.07.2017 hat das Bundesbauministerium mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodelle eingestellt hat. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung auf ein Richtlinienmodell. Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben ihre Mitglieder bereits genauer informiert. Weiterlesen
StMI: Erdinger Ringschluss schreitet voran
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will, dass der Flughafen München mit allen Verkehrsmitteln besser erreichbar wird. Bei den Schienenprojekten ist Herrmann jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Gemeinsam mit dem Erdinger Oberbürgermeister Maximilian Gotz hat der Verkehrsminister heute die Finanzierung für die sog. Südtunnelverlängerung besiegelt. „Damit ist ein weiterer Meilenstein für den Erdinger Ringschluss geschafft“, sagte Hermann heute bei der Vertragsunterzeichnung in München. Weiterlesen
StMBW: Bildungsgerechtigkeit hat Priorität
Bayerns Kultusministerium betont zum Thema Bildungsgerechtigkeit: Die Förderung von jungen Menschen gehört für Bayern zum Kern von Bildungsgerechtigkeit. Diese hat im Freistaat Priorität. Weiterlesen
JMBl. (6/2017): Ergänzende Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Die Bekanntmachung v. 24.07.2017 der ergänzenden Begründung zur Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) der Bayerischen Staatsregierung v. 10.11.2015 wurde am 26.07.2017 im JMBl. veröffentlicht (JMBl. S. 90). Weiterlesen
BBSR: Großstädte unter Wachstumsdruck
Zwischen 2010 und 2015 sind die 78 Großstädte in Deutschland um mehr als 1,2 Mio. Einwohner bzw. um 4,9% gewachsen. Allein die sieben größten deutschen Städte gewannen innerhalb von fünf Jahren mehr als 600.000 neue Einwohner. Das entspricht einem Plus von 6,6%. Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) nimmt die Bevölkerungsentwicklung der Großstädte seit Beginn der 90er Jahre unter die Lupe und widmet sich den Herausforderungen, die das Wachstum für die Stadtplanung mit sich bringt. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 375). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit; Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 356). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister). Weiterlesen
DStGB: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen muss fortgesetzt werden
Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 17.07.2017 seinen Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive in Deutschland vorgestellt. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände haben die Bündnispartner in den vergangenen zwei Jahren wichtige Impulse gesetzt, damit dringend benötigte Wohnungen – insbesondere im bezahlbaren Segment – errichtet werden können. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig – Städtetag zur Bilanz Wohnungsbau-Offensive
Statement von Dr. Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Weiterlesen
BMUB: Die Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wirkt
Seit 2014 sitzen beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle am Wohnungsbau Beteiligten an einem Tisch zusammen. Gemeinsam starteten die Bündnispartner eine bislang deutschlandweit einmalige Wohnungsbau-Offensive. Aus Anlass des letzten Spitzentreffens der Bündnispartner vor der Bundestagswahl warb Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Fortführung der Bündnisarbeit. Weiterlesen
BMUB: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein
Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Weiterlesen
§ 13b BauGB, Internetbekanntmachung, Einheimischenmodell und Urbanes Gebiet – Die BauGB-Novelle 2017 und ihre praktischen Umsetzungsfragen in der Gemeinde
12.09.2017 in München
Die Baurechts-Novelle und damit das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ wurde am 12.05.2017 im BGBl. verkündet und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie zeitigt nicht unerhebliche Auswirkungen auf die planerische Praxis der gemeindlichen Bauämter. Weiterlesen
BMUB: Kabinett beschließt Wohngeld-Bericht, Mietenbericht und Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Der neue Wohngeld-Bericht der Bundesregierung empfiehlt eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Das Bundeskabinett hat den Bericht heute zusammen mit dem Mietenbericht sowie dem Dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen. Weiterlesen
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