Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 24.02.2017 – 6 BV 15.1000 / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen
BayVGH: Zulässigkeit der Gebührenerhebung (hier: Sondernutzung als Freischankfläche) als ausdrückliche Rechtsfolge der Widmung
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 ZB 16.1292 / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, KAG Weiterlesen
BayVGH: Herstellung einer neuen Entwässerungsanlage aus Altanlagen – Entstehen der Vorteilslage
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 16.90 / Weitere Schlagworte: Entwässerungssatzung; Beitrags- und Gebührensatzung; Beginn der Verjährungsfrist; Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger / Landesrechtliche Normen: KAG, GO. Weiterlesen
StMWi: Aigner präsentiert Tourismus-Jahresbilanz 2016 und Ausblick auf 2017
Der Tourismus in Bayern hat 2016 die Rekordergebnisse von 2015 noch einmal übertroffen. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner: „Bayern ist das beliebteste Reiseland in Deutschland. Jahr für Jahr stellt die Tourismusbranche neue Bestmarken auf. Im vergangenen Jahr konnte sogar die Grenze von 90 Mio. Gästeübernachtungen im Freistaat übertroffen werden. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Keine Katzensteuer in Bayern geplant
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Bayerns Gemeinden und Städte planen keine Einführung einer Katzensteuer. Die von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kürzlich ausgelöste öffentliche Diskussion um die Besteuerung von Katzen fällt in Bayerns Kommunen nicht auf fruchtbaren Boden. Weiterlesen
BayVGH zur Beitragserhebungspflicht – Wann darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen?
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung; Einnahmebeschaffungsgrundsätze; rechtsaufsichtliche Beanstandung / Landesrechtliche Normen: KAG; GO.
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Wasserversorgung – Anspruch auf Erstanschluss für Grundstück, für das vor Teilung bereits ein (aus damaliger Sicht: Zweit-)Anschluss hergestellt wurde
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 – 4 CE 16.2245 / Weitere Schlagworte: Wasserabgabesatzung / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 351). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts; elektronische Kommunikation; sichere Datenübermittlung; Anpassung von Abgabensatzungen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer (Stadt Freising)
Just bekannt gewordener stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht – Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands – Art. 6 Abs. 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl. der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer – hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung Weiterlesen
DStGB: Mustersatzung für Erschließungsbeiträge aktualisiert
Der DStGB und der Deutsche Städtetag haben die erstmals im Jahr 1991 veröffentlichte Mustersatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen aktualisiert und inhaltlich vollständig überarbeitet. Hierbei sind die aktuelle Rechtsprechung sowie weiteren Rechtsentwicklungen zum Erschließungsbeitragsrecht berücksichtigt worden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14435 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BayVGH: Gemeinden sind grundsätzlich zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Hohenbrunn; Absehen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in atypischen Fällen; atypischer Fall und Beurteilungsspielraum; gute finanzielle Lage / Landesrechtliche Normen: KAG; GO; BV Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Urteil des BayVGH – Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge unverzichtbares Finanzierungsmittel“
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der BayVGH hat diese Tatsache mit dem heutigen Urteil bestätigt und den gesetzlich verankerten Grundsatz bekräftigt, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“[red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutete „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Der BayVGH hat diese Lesart als „müssen“ bestätigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, wenn nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliege. Weiterlesen
BayVGH: Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Mit heutigem Urteil hat der BayVGH die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München vom 28.10.2014 zurückgewiesen. Das Landratsamt München hat zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss beschließt Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag
Im 150 Jahre alten Maximilianeum steht eine Generalsanierung an. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich, dass mit den Sanierungsmaßnahmen nun nächstes Jahr begonnen werden kann: Der Haushaltsausschuss hat die Gelder dafür heute bewilligt. Die Gebäudesanierung ist dabei freilich nicht die einzige Position im Haushaltsplan 2017/2018 für den Bayerischen Landtag. Die Mitglieder des Ausschusses betrachten alle Gelder aber als gut angelegt, schließlich leiste der Landtag auch eine hervorragende Arbeit. Genehmigt wurde außerdem der Stellenplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Weiterlesen
Bundesamt für Statistik: Öffentliches Finanzvermögen im Jahr 2015 um 3,1% gestiegen
Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) beim nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2015 auf € 555,5 Mrd. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit das Finanzvermögen gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2014 um 3,1% beziehungsweise € 16,6 Mrd. erhöht. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen
Landtag: 83. Plenum (13.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Ministerium legt Prüfbericht zu Spenden und Sponsoring bei den bayerischen Sparkassen vor
Als Folge des Skandals um teure Geburtstagsfeiern und Vergnügungsreisen bei der Kreissparkasse Miesbach haben die kommunalen Kreditinstitute im Freistaat ihre Ausgaben für Geschenke und Zuwendungen an Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte anlässlich von Geburtstagen oder wegen des Ausscheidens aus dem Amt um bis zu 45% zurückgefahren. Das ist das Ergebnis einer 2014 und 2015 erfolgten Sonderprüfung bei allen 71 bayerischen Sparkassen. Weiterlesen
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