Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 05.03.2013 eine Vorschrift des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt und die Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift angeordnet, wenn nicht der bayerische Gesetzgeber bis zum 01.04.2014 eine Weiterlesen