Heute findet in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Nationale Präventionskonferenz zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) statt. Im Vorfeld der Veranstaltung haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband ein gemeinsames Positionspapier zum Thema veröffentlicht, das Forderungen an die Politik enthält, um auf den Seuchenfall in Deutschland vorbereitet zu sein. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat – wohl am 23.01.2018 – o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMELF am 25.01.2018 auf seiner Website veröffentlicht hat. Das Gesetz dient der Anpassung des ZuVLFG an geänderte Gesetzeslagen, insbesondere wegen des Inkrafttretens des Agrarmarktstrukturgesetzes und der gleichzeitigen Aufhebung des Marktstrukturgesetzes sowie des Gesetzes zur Neuregelung der Rechte zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise. Ferner bezweckt das Gesetz die Anpassung der Zuständigkeiten im Bereich des Pflanzenschutzrechtes sowie die redaktionelle Anpassung und Aufhebung verschiedener weiterer Rechtsnormen. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zum Thema Pestizideinsatz in der Landwirtschaft
Ganze Ökosysteme sind von Insekten als Nahrung und Bestäuber abhängig. Laut einer aktuellen Studie schrumpfte der Bestand geflügelter Insekten in den untersuchten Gebieten innerhalb von fast 30 Jahren um mehr als drei Viertel. Infolgedessen sei bereits auch bei Insekten fressenden Vögeln und Säugetieren ein Schwund zu verzeichnen. So beschäftigte sich die „Aktuelle Stunde“ mit dem Thema „Artenreichtum statt Armut durch Ackergifte. Für eine neue Landwirtschaftspolitik“. Weiterlesen
StMELF: Vielfalt, Qualität und ein Ohr für die Bürger – Brunner setzt auf bayerischen Weg in der Agrarpolitik
Vielfalt und Qualität statt „Wachsen oder Weichen“: Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Montag bei einer Tagung in München deutlich gemacht. „Wenn wir unsere führende Rolle als Agrarstandort weiter ausbauen wollen, müssen wir dauerhaft besser und erfolgreicher sein als andere“, sagte der Minister. Weiterlesen
StMFLH: Maßgeschneidertes Digitalisierungspaket für die Landwirtschaft von morgen
Die zunehmende Digitalisierung verändert auch die Arbeit auf den Bauernhöfen und das Leben auf dem Land nachhaltig, angefangen vom Melkroboter über den selbstfahrenden Traktor bis hin zu digitalen Grundstücksdaten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt € 100 Mio.-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau
Landesweite Offensive zur Beschleunigung des Waldumbaus / Forstminister Helmut Brunner: „Schnelle Hilfen für Sturmgeschädigte / Kraftakt für einen gesunden Wald“ Weiterlesen
StMELF: Zehn neue Mitarbeiter für Mühldorf – Bis 2025 soll Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern verlagert sein
Die Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern nimmt erste konkrete Formen an. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber haben am Montag die ersten zehn Mitarbeiter begrüßt, die für den neuen Standort Mühldorf ausgebildet werden. Weiterlesen
StMELF: Bundesrat – Licht und Schatten für Familienbetriebe
Licht und Schatten bieten nach Aussage von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die heutigen Beschlüsse des Bundesrats für die bäuerliche Landwirtschaft. Eine wichtige Weichenstellung trägt laut Brunner die Handschrift Bayerns: Die steuerliche Befreiung reiner Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft gilt jetzt unbefristet. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/17419 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Nach Beginn der Beratungen wurde der Änderungsantrag (CSU) LT-Drs. 17/17222 eingereicht, der die Zustimmung der nachberatenden Ausschüsse (Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Verfassungsausschuss) fand. Der Änderungsantrag betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die Bayerische Tierseuchenkasse; eine inhaltliche Änderung der bisherigen Praxis sei damit nicht verbunden, so die Antragsbegründung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Grünes Licht für bundesweites Leuchtturmprojekt der Agrarforschung
Staatsregierung beschließt Eckpunkte für den Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Standort soll Zukunftswerkstatt und Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor werden“ Weiterlesen
BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag vorlag). Weiterlesen
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. Weiterlesen
StMELF: Rolf Oehler wird Amtschef in Holzkirchen
Neuer Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen wird Landwirtschaftsdirektor Rolf Oehler. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Der 62-jährige Oehler tritt am 24.04.2017 die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dr. Stefan Gabler an, der Weiterlesen
EuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen
Das sei insbesondere dann der Fall, wenn unter mehreren Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen oder zwischen solchen Organisationen und anderen Akteuren des Marktes Absprachen über den Preis oder die auf den Markt gebrachten Mengen getroffen oder Informationen ausgetauscht würden. Weiterlesen
StMELF: Bayern und Baden-Württemberg unterzeichnen Abkommen – Enger Austausch bei Forschung, Bildung und Beratung
Um die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Forschung, Bildung und Beratung zu verstärken, haben Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein Ministerkollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, vergangene Woche am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz in zentralen Fragen uneinig – Brunner ernüchtert von Ergebnissen zur EU-Agrarpolitik
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Hannover nur bedingt zufrieden. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hätte ich mir von den Länderministerkollegen mehr Klarheit, mehr Mut und mehr Verantwortung bei der künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 erwartet“, sagte Brunner. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz – Brunner will Gelder umsteuern
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wird sich bei der Agrarministerkonferenz in Hannover dafür stark machen, die Agrarpolitik gezielt auf bäuerliche Familienbetriebe auszurichten. „Wir brauchen eine viel stärkere Umverteilung der Agrarzahlungen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Betriebe“, sagte der Minister vor Beginn der Beratungen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Der Entwurf für die umfassende Reform wird nun dem Landtag zugeleitet. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte heute: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und führen die Lebensmittelüberwachung in eine starke Zukunft. Die neu geschaffene Kontrollbehörde für mehr Lebensmittelsicherheit übernimmt die Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat verabschiedet Position zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020
Der Ministerrat hat heute Forderungen Bayerns für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 beschlossen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Die EU-Agrarpolitik muss die bäuerlichen Familienbetriebe so unterstützen, dass sie die Herausforderungen durch zunehmend volatile Märkte, den Klimawandel und die gesellschaftlichen Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität, Tierwohl und Umweltschutz künftig noch besser bewältigen können.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich
Beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich kann die Staatsregierung erste Erfolge vorweisen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung erklärte, hat sich die im vergangenen Sommer eingerichtete „Bürokratie-Filterstelle“ im Landwirtschaftsministerium bereits in den ersten Monaten bewährt. Weiterlesen
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