Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick wird mit Ablauf des 28.02.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Eick wurde am 18.08.1952 in Herford geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im September 1981 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
Christoph Reichert, 51 Jahre alt und gebürtiger Kelheimer, wird zum 01.02.2018 der neue Regierungsvizepräsident der Oberpfalz. Er tritt die Nachfolge von Walter Jonas an, der im bayerischen Innenministerium die Sachgebietsleitung für das kommunale Finanzwesen übernommen hat. Weiterlesen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des AG München. Er verabschiedet im Münchner Justizplalast den bisherigen Präsidenten Reinhard Nemetz, der zum 01.02.2018 in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig führt er seine Nachfolgerin, Beate Ehrt, offiziell in ihr neues Amt ein. Bausback dankt in seiner Festrede dem scheidenden Präsidenten Reinhard Nemetz für seine hervorragende Arbeit: Weiterlesen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 30.08.2017 – BVerwG 2 B 34.17 / Weitere Schlagworte: neue Beweismittel; kein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens Weiterlesen
Polizeivizepräsident Michael Liegl, 60, vom Polizeipräsidium Oberpfalz geht mit Ablauf des 31.01.2018 in den Ruhestand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ihm heute seine Ruhestandsurkunde ausgehändigt. Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Thomas Schöniger, 55, der seit 2015 die Polizeiinspektion Regensburg Süd leitet. Der gebürtige Regensburger erhielt ebenfalls heute seine Ernennungsurkunde vom bayerischen Innenminister. Weiterlesen
Der Rhön-Grabfelder Landrat Thomas Habermann vertritt den Deutschen Landkreistag und damit u.a. die Interessen von 294 Landkreisen zukünftig im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Der AdR ist eine EU-eigene Einrichtung. Er wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Bürgernähe der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig die kommunale Ebene stärker am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Schließlich sind die Kommunen auch für die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben zuständig. Weiterlesen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 31.08.2017 – BVerwG 2 A 6.15 / Weitere Schlagworte: Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen des Dienstherrn; Grenzen; Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot; Loyalität gegenüber seinem Dienstherrn; Neutralität gegenüber jedermann; Häufigkeit und Intensität politischer Äußerungen; Verhaltensstörungen; Annahme einer Dienstunfähigkeit jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen Weiterlesen
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat Bernhard Buchhorn zum neuen Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Schwaben ernannt. Buchhorn wird seine neue Aufgabe zum 24.02.2018 antreten. Weiterlesen
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat Michael Schmidt zum neuen Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Mittelfranken ernannt. Schmidt wird seine neue Aufgabe zum 24.02.2018 antreten. Weiterlesen
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Weiterlesen
„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 17.01.2018. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen? Weiterlesen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. v. 24.10.2017 – 6 C 17.1429 / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
Stabwechsel im Landwirtschaftsministerium: Staatsminister Helmut Brunner hat die langjährige Leiterin des Referats „Bildung und Schulwesen in der Hauswirtschaft“, Ministerialrätin Gisela Miethaner, in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolgerin wird ab 01.02.2018 Miethaners bisherige Stellvertreterin, Hauswirtschaftsdirektorin Andrea Seidl. Weiterlesen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Bamberg den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Landesjustizkasse. Bei einem Festakt führt er Rechtspflegedirektor Peter Hofmann offiziell in sein neues Amt als Leiter der Landesjustizkasse Bamberg ein. Zugleich verabschiedet er Rechtspflegedirektor Wolfgang Rebhan in den Ruhestand. Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt bisherigem Amtsinhaber Georg Luber für erstklassige Arbeit – Anna Staudhammer bestens geeignete Nachfolgerin mit hoher Fachkompetenz und viel Führungserfahrung Weiterlesen
Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Thomas Dickert, zum Präsidenten des OLG Nürnberg mit Wirkung vom 01.04.2018 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Christoph Strötz, der Ende März 2018 in den Ruhestand treten wird. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Stabwechsel im Landwirtschaftsministerium: Staatsminister Helmut Brunner hat die langjährige Leiterin des Referats „Milchwirtschaft“, Ministerialrätin Dr. Elisabeth Viechtl, in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolger wird ab 01.11.2017 Viechtls bisheriger Stellvertreter, Regierungsdirektor Stefan Hiebl. Weiterlesen
Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle gab heute bekannt: „Zum 01.11.2017 ernenne ich Angelika Kaus zur Leiterin der Abteilung ,Kunst und Kultur‘ im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Juristin war bereits von 2011 bis 2016 Stellvertretende Leiterin der Abteilung. Weiterlesen