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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMFLH: „Behördenverlagerung voll auf Kurs, nächste Stufe gestartet“ – Söder zieht Bilanz nach drei Jahren

23. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Rund 60% der Verlagerungsprojekte gestartet / Mehr als 650 Personen an den neuen Zielorten / Ausblick bis Ende 2018: 48 Behörden und staatl. Einrichtungen mit rd. 1.150 Personen in Betrieb / Entzerrung des Ballungsraumes München durch Behördensatelliten“ Weiterlesen

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StMFLH: Freistaat investiert € 300 Mio. für Wohnungen in München – Vorarbeiten für neue Wohnanlage im südlichen Oberwiesenfeld gestartet

16. Februar 2018 by Klaus Kohnen

„Mit unserem Sonderprogramm ‚Zusammenhalt fördern, Integration stärken‘ bringen wir 1.000 zusätzliche Staatsbediensteten-Wohnungen im Großraum München bis zum Jahr 2020 auf den Weg. Dies bedeutet ein Investitionsvolumen von mehr als € 300 Mio.“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder mit. Für ein neues Wohnungsbauprojekt an der Schwere-Reiter-/Emma-Ihrer-Straße haben jetzt die ersten vorbereitenden Untersuchungen im Vorfeld einer beabsichtigten künftigen Bebauung begonnen. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver – Leistungsstarkes Maßnahmenpaket geplant mit u.a. Erhöhung Ballungsraumzulage, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten

21. November 2017 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern beschlossen. „Gute Arbeit muss fair bezahlt werden“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Das Paket beinhaltet die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50%, ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gewinnung von IT-Fachkräften. „Gleichzeitig wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen – das entzerrt Pendlerströme und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Söder. So soll im Rahmen des zukunftsweisenden Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten“ gestartet werden. In den sog. Behördensatelliten werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

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StMGP: Neuer Dienstsitz des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums in Nürnberg feierlich eingeweiht

20. November 2017 by Klaus Kohnen

Der neue Dienstsitz des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums ist am Montag in Nürnberg feierlich eingeweiht worden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte vor rd. 250 Gästen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien: „Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für Nürnberg. Denn die Arbeit des Gesundheits- und Pflegeministeriums in Nürnberg schafft strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum. Weiterlesen

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Landtag: Haushaltsausschuss zieht bei Behördenverlagerungen Bilanz

26. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die in der „Heimatstrategie“ der Staatsregierung 2015 beschlossene Welle an Behördenverlagerungen in Bayern kommt schneller voran als erwartet. Das teilte der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Haushaltsausschuss mit. Von den 64 Einzelprojekten befänden sich bereits 35 in der Umsetzung. Ziel sei es, vor allem den überhitzten Ballungsraum München durch den Abzug von Behörden zu entlasten und gleichzeitig im ländlichen Raum Bayerns durch die Neuansiedlung der Ämter Impulse für die regionale Entwicklung zu setzen, erläuterte Weiterlesen

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StMFLH: Schlüsselübergabe für Landesamt für Steuern – Größte Regionalisierungsmaßnahme der Finanzverwaltung steht

28. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Zwiesel erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ im Endausbau 100 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze mit der Einrichtung einer Dienststelle des Landesamts für Steuern. „Die Unterbringung ist entschieden: Der Freistaat Bayern wird das Gebäude der ehemaligen VR-Bank erwerben. Weiterlesen

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StMFLH: Neue zentrale Reisekostenstelle startet am 01.07.2017

7. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Vohenstrauß erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ im Endausbau 40 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze mit der Einrichtung einer zentralen Reisekostenstelle für den Freistaat Bayern. „Am 01.07.2017 startet die neue Behörde mit der Arbeit – allerdings zunächst in Weiden“, kündigten Weiterlesen

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StMFLH: Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ wird in die „Stützelvilla“ in Windischeschenbach ziehen

4. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Windischeschenbach erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ mittelfristig 60 qualifizierte Arbeitsplätze für die Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV). Weiterlesen

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StMFLH: Söder zieht Bilanz nach zwei Jahren Behördenverlagerung

3. März 2017 by Klaus Kohnen

100% Flächenmanagementverfahren eingeleitet / 40% der Verlagerungsprojekte gestartet / Rund 340 Personen an den neuen Zielorten / Ausblick bis 2018: Realisierung von rund ¾ der Projekte mit mehr als 1.000 Personen Weiterlesen

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StMFLH: Neue qualifizierte Arbeitsplätze für Höchstädt an der Donau – Neue Bewertungsstelle des Finanzamts München startet

30. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Der Freistaat hat in Höchstädt € 11,1 Mio. investiert, um Platz für die neue Bearbeitungsstelle Bewertung des Finanzamts München zu schaffen. Weiterlesen

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StMFLH: Neue zentrale Finanzkasse stärkt Behördenstandort Kaufbeuren

20. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Ab 01.02.2017 gehen Aufgaben an die zentralisierte Finanzkasse beim Finanzamt Kaufbeuren über / Neue Arbeitsplätze entstehen Weiterlesen

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Staatskanzlei: „Auch Kaufbeuren ist Gewinner der Behördenverlagerung / 116 neue Arbeitsplätze und 70 Studienplätze / Aktive Strukturpolitik der Staatsregierung“

11. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung geht den Weg der aktiven Strukturpolitik in allen bayerischen Regionen konsequent voran. Bei der offiziellen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten zweier nach Kaufbeuren verlagerten Behörden erklärten die Staatsminister Dr. Marcel Huber und Dr. Markus Söder: Weiterlesen

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StMFLH: Neue Aufgaben für Finanzamt Nördlingen

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Mietvertrag für zusätzliche Büroräume unterschrieben / Teil der Heimatstrategie / 25 neue Arbeitsplätze Weiterlesen

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BayVGH: Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig angemietete Wohnung am neuen Dienstort

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 08.12.2016 – 14 B 16.46 / Weitere Schlagworte: anderweitige Benutzung der Wohnung; Mietentschädigung für volle Kalendermonate / Landesrechtliche Normen: BayUKG Weiterlesen

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StMFLH: Behördenverlagerung – Hochqualifizierte Arbeitsplätze kommen nach Weißenburg

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Mietvertrag für die Interimsunterbringung der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen und des Limeskoordinators unterschrieben Weiterlesen

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Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule – Beschlussempfehlung

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14447 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen Änderungen im BayEUG vor. Diese sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen

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GVBl (17/2016): Änderung der StRGVV verkündet – Dienstsitz StMGP

15. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) v. 25.10.2016 wurde am 15.11.2016 verkündet (GVBl S. 313). Sie tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen

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StMFLH: Neues Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr in Nürnberg – Mehr Sicherheit in Bayerns Netzen

9. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayern gründet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für IT-Sicherheit. Bis 2025 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren Bayern-Server und das bayerische Behördennetz“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (9.11.) an. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Bürger und Kommunen aktiv beraten und unterstützen“, so Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist. Weiterlesen

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Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst erfährt Neuigkeiten zum geplanten Umzug des Gesundheitsministeriums

8. November 2016 by Klaus Kohnen

Ab Herbst 2017 werden die ersten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums ihre Arbeitsplätze im neuen Ministeriumsgebäude in Nürnberg beziehen. Der Umzug des Ministeriums ist seit Juni 2016 beschlossene Sache. Nicht alle sind mit dieser Entscheidung glücklich: Allen voran die Mitarbeiter selbst, von denen sich in einer ersten Umfrage nur knapp 10% für den neuen Dienstort begeistern konnten. Weiterlesen

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Landesamt für Statistik: „Angekommen“ – Landesamt feiert seinen Umzug nach Fürth

28. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Landesamt für Statistik wird gemäß eines Beschlusses des Ministerrats aus dem Jahr 2009 von München nach Fürth verlagert. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Statistiken und Aufgaben verlagert wurden, befindet sich seit dem 01.10.2016 auch der Sitz der Präsidentin des Landesamts, Frau Marion Frisch, in Fürth. Fürth ist damit neuer offizieller Dienstsitz des Bayerischen Landesamts für Statistik. Weiterlesen

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
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