Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) in einer Normenkontrollsache den EuGH um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
EuGH: Polen hat gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen – Die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen wurden nämlich fortdauernd überschritten
Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie[1] kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können. Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Fahrverbote für Dieselautos sind keine Lösung! – Autoindustrie muss Kosten für Nachrüstung übernehmen
Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit der Entscheidung des BVerwG in Deutschland flächendeckend Fahrverbote verhängt werden, wird sich nicht erfüllen. Das BVerwG entscheidet morgen, ob Fahrverbote überhaupt aktuell verhängt werden können oder ob es hierfür erst einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Fahrverbote für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugtypen dürften ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage kaum möglich sein. Weiterlesen
BVerwG: Autobahn A 43 – OVG muss über Klage neu entscheiden
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das BVerwG in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des OVG Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Weiterlesen
BVerwG: Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan)
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 – BVerwG 4 BN 3.17 / Weitere Schlagworte: Verhinderungsplanung Weiterlesen
BVerwG: Bebauungsplan – Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 14.09.2017 – BVerwG 4 CN 6.16 / Weitere Schlagworte: Verwendung fossiler Brennstoffe in TEHG-Anlagen Weiterlesen
VG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Weiterlesen
StMUV: Vertragsnaturschutzprogramm 2018 gestartet – Scharf: Naturschutz ist partnerschaftliche Aufgabe
Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm honoriert freiwillige Naturschutzleistungen und ist ein wesentliches Element der Naturschutzpolitik im Freistaat. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. Weiterlesen
BayVGH: Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 27.10.2017 – 14 N 16.768 / Weitere Schlagworte: Schaffung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung; gemeindliche Planungshoheit / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG, BayBO, BV Weiterlesen
BVerwG: Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. Weiterlesen
VG Stuttgart: Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich
Die 13. Kammer des VG Stuttgart hat im Vollstreckungsverfahren 13 K 14557/17 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2017 dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15; vgl. Pressemitteilung vom 27.04.2016) zu erfüllen, und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld i.H.v. € 10.000 angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen ist. Weiterlesen
BVerwG: Elbvertiefung – Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen. In den zu Grunde liegenden Verfahren hatten die Kläger vor dem Hintergrund des Abweichens der angekündigten von den ursprünglich prognostizierten Flugrouten auf verschiedene Weise versucht, die Aufhebung des durch Urteile des BVerwG vom 16.03.2006 im Wesentlichen rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen. Nach diesen Beschlüssen ist die Trennung zwischen dem Verfahren der Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Festlegung der Flugverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung des BVerwG, dass die auf der Annahme von parallelen Abflugrouten für zeitversetzt durchgeführte Flüge basierende Grobplanung der Flugverfahren ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten auch bei gleichzeitiger unabhängiger Durchführung bestimmter Abflüge von beiden Bahnen abzuschätzen, hat Bestand. Weiterlesen
BVerwG: Elbvertiefung – Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Weiterlesen
StMI: ‚Fürther Verschwenk’ – Zum Urteil des BVerwG
„Die Metropolregion Nürnberg braucht dringend mehr S-Bahn-Verbindungen auf dem vielbefahrenen Abschnitt zwischen Nürnberg und Erlangen. Die Staatsregierung wird daher jetzt die vorsorglich geplante Behelfslösung rasch in Auftrag geben. Ziel ist, dass es so früh wie möglich mehr S-Bahn-Verkehr gibt.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf das heutige Urteil des BVerwG zum ‚Fürther Verschwenk‘ reagiert. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30.01.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
BVerwG: Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger – Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. Weiterlesen
StMELF: Drittes bayerisches Naturwaldreservat in privater Hand – Brunner stellt „Rumpelmühle“ unter Schutz
Forstminister Helmut Brunner hat das Waldgebiet „Rumpelmühle“ bei Freihung im Landkreis Amberg-Sulzbach als bayernweit 164. Naturwaldreservat unter Schutz gestellt. Die Besonderheit: Das 19 Hektar große Areal ist das landesweit dritte Naturwaldreservat im Privatwald, denn der weit überwiegende Teil befindet sich im Eigentum des Bund Naturschutz in Bayern (BN). Weiterlesen
StMUV: Nationalpark-Dialog in den Isar-Auen geht weiter – Auftaktveranstaltung in Freising
Der Dialog zu einem möglichen dritten Nationalpark in der Donau-Isar-Region geht weiter. Das ist das Ergebnis eines ersten Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf und des Freisinger Landrats Josef Hauner gestern Abend in Freising stattfand. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung schreibt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie fort
Die Fortschreibung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu heute in der Kabinettssitzung: Weiterlesen
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