• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Rezension: Burgi/Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (C.H. Beck, 3. Auflage 2017)

18. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

von Rechtsanwalt Dr. Philipp Kraus, München

Vergabepraktiker sind – wie gemeinhin bekannt – leidgeprüft. Denn das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. So gibt es wohl nur wenige Rechtsgebiete, die derart häufig Gegenstand von Novellen oder Reformen sind. Und jede Novelle und Reform schafft für die Vergabepraxis neue Unsicherheiten bei der Anwendung des Vergaberechts. Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rezensionen, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Burgi/Dreher (Hrsg.)_Beck’scher Vergaberechtskommentar_Band 1: GWB 4. Teil, Philipp Kraus, Vergaberecht

BKartA: Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Aufbaustab wird eingerichtet

23. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

BGH: Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage

11. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Vergaberecht; Bau, Boden, Planung / BGH, Beschl. v. 11.10.2017 / Weitere Schlagworte: kommunaler Schulträger; Schulsanierung; Container als provisorische Unterrichtsräume; weitere Vergütung für die Überlassung der Containeranlage Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Leitsatzreport, Vergaberecht

VK Südbayern: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber

4. September 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Vergaberecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17 / Weitere Schlagworte: Fahrdienstleistungen von Schülern von deren Wohnorten zur Förderschule und retour; staatliche Aufsichtsbefugnisse / Landesrechtliche Normen: BayEUG; PfleWoq Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Leitsatzreport, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), Vergaberecht

VK Südbayern: Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB

4. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017 – Z3-3-3194-1-17-04/17 / Weitere Schlagworte: Lohnwäscheverfahren; Mietwäscheverfahren; unterbliebene Rüge; Wiederholung der Wertung; unzureichende Zuschlagskriterien Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

VK Südbayern: Architektenleistungen für die Planung eines digitalen Gründerzentrums

29. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 29.06.2017 – Z3-3-3194-1-13-04/17 / Weitere Schlagworte: Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen; Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung; Teilleistungen einer Leistungsphase Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BMUB: Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft geben Startschuss für mehr serielles Bauen

26. Juni 2017 by Klaus Kohnen

In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie – beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – mit einer Ausschreibung für „Serielles Bauen“ neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

OLG München: Vergabe „Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau“ – Verspäteter Antrag auf Nachprüfung

21. April 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17 / Weitere Schlagworte: auf Grund einer Nichtabhilfemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist; abfallrechtliche Zertifizierung bei Angebotsabgabe Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BMWi: Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters – Gegen Korruption bei öffentlichen Aufträgen

29. März 2017 by Klaus Kohnen

Heute hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Damit tragen wir effektiv zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bei. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

StMI: Vergabe Autobahnprojekt A3 erstmals komplett auf elektronischem Weg – bundesweit bislang einmalig

15. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, realisiert Bayern ein Großprojekt von öffentlich-privater Partnerschaft erstmals mit der sogenannten E-Vergabe. Die Autobahndirektion Nordbayern veröffentlicht im Auftrag des Bundes auf einer elektronischen Vergabeplattform die Ausschreibungen für das Autobahnprojekt auf der A 3 zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BKartA: Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen

14. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger auf Grund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

BMVI: Startschuss für das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur

13. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Grünes Licht für das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur des BMVI: Die EU-Kommission hat heute das € 300 Mio.-Förderprogramm von Bundesminister Dobrindt genehmigt. Vom 01.03.2017 an können private Investoren, Städte und Gemeinden Förderanträge stellen. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur

13. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen

DStGB: ÖPNV – Kommunen müssen entscheiden können

10. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

BNetzA: Bundesnetzagentur genehmigt die Entgelte der DB Netz AG für 2018

7. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Homann: „Impulse für mehr Verkehr auf der Schiene“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

BGH: Kreisstraßenbewirtschaftung – Noch festzulegender Pauschalbetrag zur teilweisen Entschädigung für Aufwand im Vergabeverfahren

31. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / BGH, Urt. v. 31.01.2017 – X ZR 93/15 / Weitere Schlagworte: Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB; Höhe der Entschädigung; Billigkeit; Personalkosten der Bieter Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BayVGH: Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG bei einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Vergaberecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 8 A 16.40045 / Weitere Schlagworte: Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Verfahrens-/Prozessrecht

VK Südbayern: Referenzen über erbrachte Bau- und Planungsleistungen / Zuschlagskriterien mit planerisch-gestalterischem Inhalt

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 21.11.2016 – Z3-3/3194/1/37/09/16 / Weitere Schlagworte: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

StMWi: Innerbelgische Einigung zu CETA – Aigner: „CETA liegt im Interesse Bayerns“

27. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die innerbelgische Einigung. „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern“, erklärt Aigner. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

EuGH: Reform der Finanzierung der Ruhegehälter bei France Télécom stellt staatliche Beihilfe dar, die unter Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat / Der Beschluss der Kommission, nach dem diese Reform eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist demzufolge rechtsgültig Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen

  • 1
  • 2
  • 3
  • Next Page »

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2021
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Jun    

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK