Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Kraus, München
Vergabepraktiker sind – wie gemeinhin bekannt – leidgeprüft. Denn das Vergaberecht unterliegt einem stetigen Wandel. So gibt es wohl nur wenige Rechtsgebiete, die derart häufig Gegenstand von Novellen oder Reformen sind. Und jede Novelle und Reform schafft für die Vergabepraxis neue Unsicherheiten bei der Anwendung des Vergaberechts. Weiterlesen
Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Weiterlesen
Sachgebiete: Vergaberecht; Bau, Boden, Planung / BGH, Beschl. v. 11.10.2017 / Weitere Schlagworte: kommunaler Schulträger; Schulsanierung; Container als provisorische Unterrichtsräume; weitere Vergütung für die Überlassung der Containeranlage Weiterlesen
Sachgebiete: Vergaberecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17 / Weitere Schlagworte: Fahrdienstleistungen von Schülern von deren Wohnorten zur Förderschule und retour; staatliche Aufsichtsbefugnisse / Landesrechtliche Normen: BayEUG; PfleWoq Weiterlesen
Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017 – Z3-3-3194-1-17-04/17 / Weitere Schlagworte: Lohnwäscheverfahren; Mietwäscheverfahren; unterbliebene Rüge; Wiederholung der Wertung; unzureichende Zuschlagskriterien Weiterlesen
Sachgebiet: Vergaberecht / VK Südbayern, Beschl. v. 29.06.2017 – Z3-3-3194-1-13-04/17 / Weitere Schlagworte: Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen; Verpflichtung zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung; Teilleistungen einer Leistungsphase Weiterlesen
In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie – beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – mit einer Ausschreibung für „Serielles Bauen“ neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Weiterlesen
Sachgebiet: Vergaberecht / OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17 / Weitere Schlagworte: auf Grund einer Nichtabhilfemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist; abfallrechtliche Zertifizierung bei Angebotsabgabe Weiterlesen
Heute hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Damit tragen wir effektiv zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bei. Weiterlesen
Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, realisiert Bayern ein Großprojekt von öffentlich-privater Partnerschaft erstmals mit der sogenannten E-Vergabe. Die Autobahndirektion Nordbayern veröffentlicht im Auftrag des Bundes auf einer elektronischen Vergabeplattform die Ausschreibungen für das Autobahnprojekt auf der A 3 zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen. Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger auf Grund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Weiterlesen
Grünes Licht für das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur des BMVI: Die EU-Kommission hat heute das € 300 Mio.-Förderprogramm von Bundesminister Dobrindt genehmigt. Vom 01.03.2017 an können private Investoren, Städte und Gemeinden Förderanträge stellen. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde. Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. Weiterlesen
Homann: „Impulse für mehr Verkehr auf der Schiene“ Weiterlesen
Sachgebiet: Vergaberecht / BGH, Urt. v. 31.01.2017 – X ZR 93/15 / Weitere Schlagworte: Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB; Höhe der Entschädigung; Billigkeit; Personalkosten der Bieter Weiterlesen
Sachgebiete: Vergaberecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 8 A 16.40045 / Weitere Schlagworte: Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten Weiterlesen
Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 21.11.2016 – Z3-3/3194/1/37/09/16 / Weitere Schlagworte: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung Weiterlesen
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die innerbelgische Einigung. „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern“, erklärt Aigner. Weiterlesen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat / Der Beschluss der Kommission, nach dem diese Reform eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist demzufolge rechtsgültig Weiterlesen