• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk setzt auf Fortgang des Verfahrens für Freihandelsabkommen CETA

24. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Merk: „Ich hoffe, dass bestehende Bedenken ausgeräumt werden können / Ausgewogenes Abkommen kann als Blaupause für weitere EU-Handelsabkommen dienen“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

BMWi: Beihilferecht – Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten

24. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben: das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des BMWi. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen, Energierecht

StMUV: Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern offiziell eröffnet – Scharf: Rohstoffwende Bayern wird konkret

21. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das neue Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern (REZ) ist ein zentraler Baustein der Rohstoffwende Bayern. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Augsburg. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

BMWi: Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

19. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

VK Südbayern: Elektronischer Durchführung eines Vergabeverfahrens und Information über Änderungen an den Vergabeunterlagen

17. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 17.10.2016 – Z3-3/3194/1/36/09/16 / Weitere Schlagworte: gesonderte Information der Bieter; selbstständige Informationspflicht der Unternehmen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BMI: IT-Pla­nungs­rat er­wei­tert sei­nen Ak­ti­ons­plan – Neue Pro­jek­te und An­wen­dun­gen in 2017

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

In seiner Sitzung am 13.10.2016 entschied der IT-Planungsrat, dass Bürger und Unternehmen möglichst viele ihrer Anträge – unabhängig von Ort und Zeit – bei einer Anlaufstelle erledigen können. Dafür hat er ein neues Digitalisierungsprogramm aufgelegt. Bis 2018 sollen jährlich drei konkrete Projekte mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt werden. Anschließend werden die digitalisierten Verfahren für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Föderales Informationsmanagement (FIM), Governikus MultiMessenger (GMM), IT-Planungsrat (IT-PLR), Nationales Waffenregister

EU-Kommission: Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

4. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Plurilateral Trade in Services Agreement (PTiSA)

Bundesregierung: Neunte GWB-Novelle stärkt die klassischen Medien durch größere Spielräume bei Pressekooperationen und Rundfunkfusionen

28. September 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz und enthält zugleich eine Reihe von Regelungen, durch die das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung in der Wirtschaft angepasst werden soll. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: 9. GWB-Novelle, Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

BMWi: Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des GWB – Neuer Ordnungsrahmen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Welt

28. September 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: 9. GWB-Novelle, Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

Rezension: Burgi, Vergaberecht. Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung (C.H.Beck 2016)

23. September 2016 by Klaus Kohnen

rezension_fotolia_91184109_s_copyright-passvon Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rezensionen, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Burgi_Vergaberecht_Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung, Ferdinand Wollenschläger

Deutscher Städtetag: Chancen beim Freihandelsabkommen CETA nutzen – Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser absichern

21. September 2016 by Klaus Kohnen

Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird. Grundsätzlich unterstützen die Städte die Ziele von Freihandelsabkommen, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie mittels vereinbarter Standards Auswirkungen der Globalisierung fairer zu gestalten. Diese Positionen verdeutlichte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung des Präsidiums. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen

6. September 2016 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

StMFLH: Behördenverlagerung – 15 zusätzliche Arbeitsplätze für Münchberg

2. September 2016 by Klaus Kohnen

Mietvertrag mit dem Landkreis Hof für die Unterbringung im „Grünen Zentrum“ unterschrieben / Standort für 25 Jahre gesichert Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen VergabeBeschaff, Behördenverlagerung

VK Südbayern: Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU

12. August 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Vergaberecht) / VK Südbayern, Beschl. v. 12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16 / Unterbringung von Asylbewerbern Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat

14. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, EuGH C-458/14, EuGH C-67/15, RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie)

BMI: Ex­per­te legt Er­geb­nis­se zur Un­ter­su­chung im BfV vor

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen in der Ablauforganisation der Behörde werden umgesetzt Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

Landtag: Europaausschuss – Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand

28. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Bayerisches Vergabegesetz, Vergaberecht

BMWi: Mit gutem Vorbild voran – Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung

23. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Das Onlineportal Kompass Nachhaltigkeit unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

EuGH: Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

21. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Parteien müssen die Möglichkeit haben, solche Rechnungen in einer anderen, ihnen geläufigen Sprache abzufassen, die gleichermaßen verbindlich ist wie die vorgeschriebene Sprache Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, EuGH C-15/15

  • « Previous Page
  • 1
  • 2
  • 3
  • Next Page »

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2021
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Jun    

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK