Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger Weiterlesen
BSG: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom heutigen Tag unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Nein des Europäischen Gerichtshofs zu Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Hartz IV in Deutschland
Merk: „Urteil bestätigt bayerische Linie“ / „Keine Freizügigkeit nur zum Sozialleistungsempfang“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Klärung des Anspruchs von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen
Die Kommission begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute (Dienstag) zum Anspruch von jobsuchenden EU-Bürgern auf Sozialhilfe in einem anderen EU-Land. Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung[1]. Im Urteil Dano[2] hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. Weiterlesen
EuGH (Generalanwalt Wathelet): Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dürfen während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
In diesem Zeitraum dürfen sie jedoch vom Bezug von Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen Weiterlesen
EuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässig
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden / Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden Weiterlesen
StMI: Neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern nimmt Arbeit auf
Heute nimmt die neue Zentrale Ausländerbehörde für Niederbayern am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ihre Arbeit auf. Dies ist der Auftakt für eine schrittweise Umstrukturierung von Aufgaben der Ausländerbehörden in ganz Bayern mit dem Ziel, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Weiterlesen
StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit – EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil grundsätzlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten bestätigt, sich vor „Sozialtourismus“ zu schützen. Das ist zu begrüßen. Weiterlesen
EuGH: Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden
In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen (§ 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII). Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Flüchtlingszustrom nach Bayern – Europaministerin Dr. Beate Merk reist kurzfristig zu politischen Gesprächen nach Rom und Wien
„Lasten des Flüchtlingszustroms in Europa gerechter verteilen – Sicherung der Außengrenzen und Registrierung von Asylbewerbern muss europaweit funktionieren“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Oktober 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesweites Verteilungsverfahren von unbegleitet einreisenden Minderjährigen nötig, Betreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen / Bayern hat wichtige Debatte zur Armutsmigration angestoßen, Fehlanreizen insbesondere beim Kindergeld konsequent entgegenwirken / Neuregelung von Sexualstrafrecht noch nachjustieren, Kinder effektiv schützen, aber nicht übers Ziel hinausschießen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Bekämpfung des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts innerhalb der EU
„Notwendige Debatte durch Bayern angestoßen“ / „Erfolg und Bestätigung für bayerischen Einsatz“ Weiterlesen
StMASFI: Steigende Asylbewerberzahlen
Sozialministerin Müller: „Bis zu 30 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr in Bayern“ Weiterlesen
StMASFI: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Sozialministerin Müller: „Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ Weiterlesen
StMASFI: Verleihung des Ordens „Stern Rumäniens an Bayerns Sozialministerin Emilia Müller durch den Botschafter Rumäniens, Lazar Comanescu
Der Botschafter Rumäniens in Deutschland, Lazar Comanescu, hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, den „Stern Rumäniens“ verliehen. Der Botschafter würdigte in seiner Rede die Verdienste der Ministerin um die Vertiefung und Weiterentwicklung der Beziehungen von Bayern und Rumänien: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. Mai 2014
Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer: „Freizügigkeit ist nicht Wahlfreiheit in bestes Sozialleistungssystem, beschlossenes Maßnahmenpaket des Staatssekretärsausschusses reicht nicht, Bayern legt Lösungsvorschläge auf den Tisch / Schutz von Stalking-Opfern verbessern“ Weiterlesen
StMASFI: Bundesratsinitiative „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“
Sozialministerin Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
Sozialministerin Emilia Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems“ Weiterlesen