Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts heute in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
Ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, kann sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung Weiterlesen
EuGH: Das 2007 eingeführte Spracherfordernis zum Ehegattennachzug ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht Weiterlesen