Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen. Der Gesetzentwurf beruht auf der Verpflichtung aus § 3 Abs. 5 AsylbLG, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Höhe des Bargeldbedarfes und des notwendigen Bedarfes neu zu ermitteln. Gleichzeitig werden auch die Bedarfsstufen in Anlehnung an den Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes angepasst. Weiterlesen
BMAS: Leistungen für Asylbewerber werden angepasst – Kabinett beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. Das AsylbLG regelt die Leistungen insbesondere für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete sowie vollziehbar Ausreisepflichtige. Mit dem Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ist die Höhe der Leistungen neu festzusetzen. Dies geschieht auf Grundlage des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG), das die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII regelt. Weiterlesen
Bundesregierung: Meseberger Erklärung zur Integration
Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land. Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund haben in der Vergangenheit ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Jetzt gilt es, von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit zu uns gekommen sind, diejenigen in unser Land zu integrieren, die über längere Zeit Schutz bei uns finden. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, die zügige Integration in Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt, das Verständnis für und die Beachtung der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung unserer Gesetze sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Forderungskatalog als Schlussfolgerung aus Geschehnissen in Kölner Silvesternacht
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausländische Straftäter rasch abschieben / Ausweisungsrecht verschärfen“ / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Lücken im Sexualstrafrecht und bei der Verkehrsdatenspeicherung schließen / Für effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung Ausweitung der elektronischen Fußfessel und Strafbarkeit der Sympathiewerbung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Mai 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Missbrauch des Asylrechts einschränken, falsche Anreize zum Zuzug abbauen, frühere und schnellere Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten / Pkw-Maut bedeutet mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur“ Weiterlesen
BayLSG: Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe
Der Sachverhalt: Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt Bund-Länder-Konzept zur finanziellen Entlastung im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Staatsminister Dr. Söder: „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund beteiligt sich an den Lasten der Länder.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Meinungsaustausch der Bayerischen Staatsregierung mit Spitzenvertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zum Ehrenamt, zur Situation von Menschen mit Behinderung, zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie zur Energiewende
Seehofer: „Enge und vertrauensvolle Kooperation von Staatsregierung und Landeskirche in Bayern fester Bestandteil politischer Kultur / Bewahrung der Schöpfung durch nachhaltige Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Energiepolitik weiter voranbringen“ Weiterlesen