Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform
§ 34a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde aber die Möglichkeit der Überstellung auf eigene Initiative einräumen. Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMASFI: Steigende Asylbewerberzahlen
Sozialministerin Müller: „Bis zu 30 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr in Bayern“ Weiterlesen
StMASFI: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Sozialministerin Müller: „Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ Weiterlesen
BayVGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen beginnt, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Weiterlesen
VG Regensburg: Organisator des Protestcamps iranischer Flüchtlinge in Regensburg bekommt Flüchtlingsstatus zugesprochen
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Asylbewerbers mit Urteil vom 30. April 2013 stattgegeben. Weiterlesen