Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf zügige Abschiebungen – Eine Stichtagsregelung für ein dauerhaftes Bleiberecht abgelehnter Asylbewerber lehnt er rundweg ab Weiterlesen
BVerwG: Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht (Staatsangehörigkeitsrecht) / BVerwG 1 C 9.15 – Urteil vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 19 ZB 15.318 – Beschluss vom 22.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BGH: Die Vorschriften über die Zurückweisungshaft und den Transitaufenthalt (§ 15 AufenthG) sind mitgliedstaatliche Regelungen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a der Rückführungsrichtlinie
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 188/14 – Beschluss vom 10.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BGH: § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG kann Grundlage für die Anordnung von Abschiebehaft sein
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 157/15 – Beschluss vom 25.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BGH: Der Haftgrund der Fluchtgefahr war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie weiter anzuwenden
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 23/15 – Beschluss vom 18.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Forderungskatalog als Schlussfolgerung aus Geschehnissen in Kölner Silvesternacht
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausländische Straftäter rasch abschieben / Ausweisungsrecht verschärfen“ / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Lücken im Sexualstrafrecht und bei der Verkehrsdatenspeicherung schließen / Für effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung Ausweitung der elektronischen Fußfessel und Strafbarkeit der Sympathiewerbung“ Weiterlesen
BGH: Zum Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 178/14 – Beschluss vom 14.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Weiterlesen
BayVGH: Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur EU
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 10 B 13.2080 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EuGH (GA): Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte nur aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar / Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen Weiterlesen
BVerwG: Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs Weiterlesen
BVerwG: Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Weiterlesen
BVerwG: Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
Ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, kann sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen. Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung Weiterlesen
BGH: Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen drei Monate Haft angeordnet, die noch andauert. Weiterlesen
BGH: Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat
Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der für Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben Weiterlesen
EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Weiterlesen
EuGH: Das 2007 eingeführte Spracherfordernis zum Ehegattennachzug ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht Weiterlesen
VG Bayreuth: Salafistischer Prediger erlangt im Eilverfahren Schutz vor sofortiger Ausweisung
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 20. Mai 2014 dem Eilantrag eines marokkanischen Staatsangehörigen stattgegeben, der mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken mit sofortiger Wirkung aus Deutschland ausgewiesen worden war. Ihm wird vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und Weiterlesen
VG Regensburg: Asylklage eines vor Abschiebung bereits geschützten iranischen Teilnehmers an den bundesweiten Protestaktionen von Asylbewerbern blieb erfolglos
Der erste Asylantrag des Iraners war bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Mai 2011 rechtskräftig abgelehnt worden. Aufgrund eines späteren Folgeantrages billigte Weiterlesen