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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Erneute bundesweite Sammelabschiebung nach Serbien und Georgien

11. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Von den Flughäfen Frankfurt a.M. und Hannover aus sind heute erneut zwei vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus Serbien und Georgien zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Von Hannover aus haben 51 Personen Deutschland in Richtung Georgien verlassen, Bayern war mit sieben Abschiebungen beteiligt. Von den 45 in Frankfurt a.M. gestarteten Serben kamen zwölf aus Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen

29. September 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, BayVGH & VG, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Verfahrens-/Prozessrecht

DStGB: Halbzeitbilanz der EU-Migrationsagenda – Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr Solidarität in Europa und mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Ein neues Neuansiedlungsprogramm soll die legale Aufnahme von mind. 50.000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten fördern. Gleichzeitig soll die Rückführung von etwa 1,5 Mio. Migranten, die in der EU absehbar keinen Anspruch auf Asyl haben, verbessert werden. Die Kommission will Mitgliedstaaten, die bereit sind, ihre Umsiedlungsbemühungen über das derzeitige Maß hinaus verstärken, finanziell unterstützen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert zögerliche Vorschläge von EU-Migrationskommissar Avramopoulos zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Merk: „Europa muss aktive Rolle bei Rückführung übernehmen / EU-Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten und Reform der Rückführungsrichtlinie notwendig“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

EU-Kommission: Nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU präsentiert

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 13.09.2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Obwohl die Fragen im Bereich Migration oft zu Debatten und Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir in vielen Bereichen soliden Fortschritt gemacht (…) Jetzt müssen wir unsere Bemühungen verdoppeln. Noch vor Monatsende wird die Kommission neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt.“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda

StMI: Bundesweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Straftäter müssen unser Land verlassen – Innenminister kündigt intensivere Ermittlungen gegen untergetauchte Ausreisepflichtige an – Weiterhin Beteiligung an Abschiebungen des Bundes Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausweisung/Abschiebung

EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks

29. August 2017 by Klaus Kohnen

Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

22. August 2017 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, § 58a AufenthG

DStGB: Kommunale Erwartungen an die Bundespolitik

9. August 2017 by Klaus Kohnen

Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Besonders im Bereich der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Bleiberecht sei die Finanzierung über das Jahr 2018 hinaus noch nicht gesichert, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zugleich Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Mainz. Gleichzeitig forderten sie Bundes- und Landespolitik auf, die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht besser zu organisieren und zu beschleunigen. Eine klare Absage erteilten Spiegler und Landsberg den Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Ausweisung/Abschiebung, Kinderbetreuung

BMI: Freiwillige Rückkehr – Übergangsregelung für Programm „StarthilfePlus“ bis 31.12.2017 verlängert

31. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Das Programm „StarthilfePlus“ ergänzt seit dem 01.02.2017 das bewährte Bund-Länder-Programm REAG/GARP für freiwillige Rückkehrer. Es verfolgt das Ziel, insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, mittels eines Stufensystems einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich möglichst noch im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zur freiwilligen Rückkehr zu entschließen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

DStGB: Abschiebungen – Rückführungsmanagement etablieren

31. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Ausreisepflichtige Tatverdächtige sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese sog. Gefährder sollten schon während des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, von wo aus sie nach Abschluss des Verfahrens zentral abgeschoben werden können. Bei den Abschiebungen sind Straftäter, Gefährder und nicht integrationswillige Ausländer prioritär zu berücksichtigen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ausweisung/Abschiebung

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sog. Gefährders gegen die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG

27. Juli 2017 by Klaus Kohnen

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. Gefährdern regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gem. § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, BVerfG 2 BvR 1487/17, § 58a AufenthG

BVerwG: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

27. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 – BVerwG 1 C 28.16 / Weitere Schlagworte: Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses; Erlöschen der Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling; seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse; Verhältnismäßigkeitsprüfung / Sonstiges: Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, BVerwG 1 C 28.16, Neues Ausweisungsrecht, Unterstützung der PKK

BVerwG: Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

25. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 – BVerwG 1 C 10.17 / Weitere Schlagworte: Asylantrag; Abschiebungsanordnung bzw. -drohung Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

DStGB: Bessere Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht

3. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur „Optimierung des Rückkehrmanagements“ mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Ausländerbehörden sowie den politisch wie fachlich Verantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in einen offenen Dialog getreten. Der Austausch diente dazu, praktisch relevante Probleme und Bedürfnisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht aus kommunaler Sicht zu verdeutlichen und ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, um die praktische Umsetzung zu verbessern. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung

Bund & Länder: Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss zur Rückkehrpolitik

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Rückkehrpolitik

EuGH: Keine Freiheitsstrafe allein wegen illegaler Einreise eines Drittstaatsangehörigen vor Abschluss des Rückkehrverfahrens

7. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist / Dies gilt auch, wenn der Drittstaatsangehörige, der sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nur auf der Durchreise befindet, bei seiner Ausreise aus dem Schengen-Raum festgenommen wird und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme in dem Mitgliedstaat, aus dem er kam, eingeleitet wird Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EuGH C-47/15, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

BVerwG: Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, BVerwG 1 C 15.15, VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

StMI: Keine Stichtagsregelung für dauerhaftes Bleiberecht – Abschiebungen zügig fortsetzen

24. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf zügige Abschiebungen – Eine Stichtagsregelung für ein dauerhaftes Bleiberecht abgelehnter Asylbewerber lehnt er rundweg ab Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Ausweisung/Abschiebung

StMI: Setzen weiterhin auf wöchentliche Abschiebungen

4. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Erneut brachten diese Woche zwei Charterflugzeuge vom Flughafen München 130 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihre Heimatstaaten zurück. Die Asylbewerber aus Mazedonien, Kosovo und Albanien kamen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht fristgerecht nach. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder

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