Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMI: Keine Stichtagsregelung für dauerhaftes Bleiberecht – Abschiebungen zügig fortsetzen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt weiter auf zügige Abschiebungen – Eine Stichtagsregelung für ein dauerhaftes Bleiberecht abgelehnter Asylbewerber lehnt er rundweg ab Weiterlesen

StMI: Setzen weiterhin auf wöchentliche Abschiebungen

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Erneut brachten diese Woche zwei Charterflugzeuge vom Flughafen München 130 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihre Heimatstaaten zurück. Die Asylbewerber aus Mazedonien, Kosovo und Albanien kamen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht fristgerecht nach. Weiterlesen

BAMF: Rückkehrprogramme wirken – Zahl freiwilliger Rückkehrer steigt

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Die Zahl jener Personen, die über verschiedene Förderprogramme von Bund und Ländern freiwillig in ihre Heimat oder andere aufnahmebereite Drittstaaten zurückkehren, steigt. Im Jahr 2015 wurden für freiwillige Ausreisen über das Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) 37.220 Anträge Weiterlesen

StMI: 29 Abschiebungen in den Kosovo – Bayern und Österreich schieben gemeinsam ab

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29 abgelehnte Asylbewerber mussten heute Bayern Richtung Kosovo verlassen. Mit der heutigen Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen unter der Regie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat der Freistaat Bayern damit 2016 bayernweit mehr als 1.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt. Weiterlesen

Integrationsbeauftragter: Vereinbarung EU-Türkei – Placebo statt Plan

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Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, befürchtet, dass die jüngste EU-Türkei-Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise mehr Fragen aufwirft als dass sie Antworten gibt und sich die Situation so nicht wirklich entspannt. Durch das Abkommen gerate Berlin in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Weiterlesen

BVerwG: Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

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Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG 1 C 10.15 – Urteil vom 22.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

BVerwG: Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung

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Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Weiterlesen

EuGH: Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt

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Dieses Recht kann von einem Mitgliedstaat auch ausgeübt werden, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach dieser Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat. Weiterlesen

BMI: Asylpaket II und Verschärfung des Ausweisungsrechts treten in Kraft

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Am morgigen 17. März treten das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Weiterlesen

BGH: Die Vorschriften über die Zurückweisungshaft und den Transitaufenthalt (§ 15 AufenthG) sind mitgliedstaatliche Regelungen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a der Rückführungsrichtlinie

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Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 188/14 – Beschluss vom 10.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

EuGH (GA): Zur Möglichkeit der Ausweisung internationalen Schutz beantragender Drittstaatsangehöriger in einen sicheren Drittstaat ohne Prüfung des Antrags in der Sache

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Generalanwältin Kokott hat am 08.03.2016 ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-695/15 PPU (Mirza) vorgelegt. Die Rechtssache betrifft die Möglichkeit der Ausweisung von internationalen Schutz beantragenden Drittstaatsangehörigen in einen sicheren Drittstaat nach Wiederaufnahme aus einem anderen Mitgliedstaat, in den sich der Drittstaatsangehörige illegal begeben hatte. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer trifft Landeshauptmann von Tirol Günther Platter / Unterzeichnung einer Erklärung zu gemeinsamer und koordinierter Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage

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Ministerpräsident Horst Seehofer ist heute mit dem Landeshauptmann von Tirol Günther Platter zu einem Gespräch in der Staatskanzlei zusammengetroffen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Weiterlesen

BMI: 67.797 Asylanträge im Februar 2016

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Im Februar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 67.797 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg um 159,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2015. Weiterlesen

Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016

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Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 26. Februar 2016

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Bundesratsminister Marcel Huber: „Umsetzung des Asylpakets II großer Erfolg und längst überfällig / Wer hier Asyl sucht und gravierende Straftaten begeht, hat Gastrecht verwirkt / Vertrauensschutz für mittelständische Wirtschaft, Eigenstrom-Anlagen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreien“ Weiterlesen

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